Artikel

11. September 2015

Die Verwaltung will über die Qualität von Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund entscheiden

#Bewilligungswesen #öffentlicher Raum

In der Medienmitteilung über die speziellen Nutzungspläne, welche im Moment erarbeitet und diskutiert werden, thematisiert die Verwaltung die Möglichkeit einer qualitativen Überprüfung von Veranstaltungen. Kulturstadt Jetzt ist klar gegen eine derartige inhaltliche Beurteilung. Die bestehenden Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund …  

 

09. Juli 2015

Neuer Beschluss zur Kleinplakatierung

#Plakatierung

Der Regierungsrat hat die Einteilung in zwei Nutzerkreise bei der Kleinplakatierung aufgehoben. Zudem gibt es bei den A2-Flächen auf öffentlichem Grund keine geographische Eingrenzung auf die Region Basel mehr. Diese Anpassungen sind auch das Ergebnis eines runden Tisches, zu dem …  

 

14. Mai 2015

AUE schränkt Bässe ohne neue Rechtsgrundlage ein

#Wahlen

Das AUE hat sich zu Wort gemeldet. In seiner Medienmitteilung vom 13. Mai räumt es in unerwarteter Offenheit ein, ohne neue gesetzliche Grundlagen, sondern einfach in seinem Ermessensspielraum aktiv zu werden, um Festivals und Clubs weiter einzuschränken. Umweltgesetz und die …