11. September 2015

Die Verwaltung will über die Qualität von Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund entscheiden

#Bewilligungswesen #öffentlicher Raum

In der Medienmitteilung über die speziellen Nutzungspläne, welche im Moment erarbeitet und diskutiert werden, thematisiert die Verwaltung die Möglichkeit einer qualitativen Überprüfung von Veranstaltungen. Kulturstadt Jetzt ist klar gegen eine derartige inhaltliche Beurteilung. Die bestehenden Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund zeigen eine breite Palette an ganz unterschiedlichen Nutzungen und Inhalten auf. Selbst eine breit zusammengesetzte Kommission wäre nicht in der Lage, objektiv und fachkundig über die Qualität dieser verschiedenen Nutzungen zu entscheiden. Die Institutionalisierung einer Qualitätssicherungskommission, welche es für die inhaltliche Beurteilung der Veranstaltungen bräuchte, käme einem staatlichen Diktat und einem Eingriff in die künstlerische Freiheit gleich. Kulturstadt Jetzt ist der Meinung, dass die speziellen Nutzungspläne Klarheit und Transparenz in Entscheidungsprozessen schaffen sollen, aber kein Instrument sind, mit dem eine inhaltliche Kontrolle über den öffentlichen Grund ausgeübt wird.

150911 Medienmitteilung zu den speziellen Nutzungsplänen (pdf)