«Im Moment sehen wir keinen Bedarf, da bis auf wenige Ausnahmen die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gut funktioniert.»
Das antwortete Matthias Nabholz (Leiter Amt für Umwelt und Energie) auf eine Interviewanfrage der bz (Artikel vom 7.9.21). Diese Aussage klingt in unseren Ohren wie Hohn! Den ganzen Sommer 2021 hatten wir Kontakt mit Veranstaltenden, die mit dem AUE gekämpft haben.
Ihr wollt die Geschichten? Wir liefern die „wenigen Ausnahmen“:
Leider zu spät!
Das JKF bekommt keine Bewilligung für Aussenbühnen trotz vielen Vermittlungsversuchen und Kompromissangeboten. Dank öffentlichem Druck werden 14Tage vor der Veranstaltung mündlich dann doch Aussenbühnen bewilligt.
Hallo Planungssicherheit?
Das Polyfon Festival beantragt im Dezember 2020 eine Bewilligung für Openair Konzerte auf dem Kasernenareal. 3 Wochen vor dem Festival kommt die Mitteilung, dass dem Gesuch nicht vollständig stattgegeben werden kann. Mit biegen und brechen und schildbürgerlichen Lautstärkebewilligungen kann dem Wunsch dann doch stattgegeben werden. 2 Wochen vor dem Festival.
Per Zufall!
Am Morgen des ersten von 5 Summersprosse Konzerten im Kannenfeldpark, erfährt der Veranstalter Ernst Mutschler per Zufall, dass die fünfte Veranstaltung nicht bewilligt werden kann, da die Lärmkontingente aufgebraucht sind. Per Zufall, weil er anruft, wegen einer Zufahrtsbewilligung.
Definiere gut funktionierende Zusammenarbeit!
Die Zwischennutzenden von Lysa Büchels Garten auf dem Lysbüchelareal, versuchen sich untereinander abzusprechen um gemeinsam die Lärmkontingente für Veranstaltungen zu verteilen. Basis dafür ist eine Vage Aussage, was in etwa möglich sein wird. Die intransparente Berechnung der Kontingente führt dann dazu, dass nach der ersten Bewilligung auf einmal keine Kontingente für eine andere Veranstaltung mehr zur Verfügung stehen. Ein Gespräch mit dem AUE wird abgelehnt, alles muss per Email geklärt werden.
Das heisst, ich kann für Ruhe in der Stadt sorgen, indem ich Lärmkontingente bewilligen und nicht nutze?
Das Basel Tattoo hat langfristig Lärmkontingente bewilligt bekommen, wurde aber im Mai 2021 abgesagt. Veranstaltende wie Zwischenzeit Basel mussten nun beim Basel Tattoo anfragen, ob diese die Kontingente an das AUE zurückgeben, damit das AUE andere Veranstaltungen bewilligen kann.
Werden Presslufthämmer Bauarbeiten eigentlich auch kontingentiert, oder nur Musik/Lärm?
Eine Veranstalterin beantragt, für eine am Rheinufer der Uferstrasse 70, Tagsüber mit kleiner Beschallungsanlage stattfindende niederschwellige Tanzveranstaltung eine Bewilligung. Die nächsten Anwohnenden sind zweihundert Meter Luftlinie entfernt, dazwischen steht ein grosses Lagerhaus. AUE: Bewilligung nicht möglich, alle Kontingente aufgebraucht. Tipp vom AUE: „Suchen sie sich ein Privatareal.“
P.S. Das sind nur ausgewählte Geschichten aus dem Sommer 2021. Es würde uns nicht schwer fallen Beispiele aus 2020, 2019 und folgende zu finden!
Der Heute erschienene Artikel in der bz von Tobias Gfeller über die Bewilligungsposse des Jugendkulturfestivals zeigt einmal mehr:
Das AUE hat jeglichen Bezug zur Realität und seinen Aufgaben verloren!
Hüst und Hott bei den kurzfristig bewilligten Zeiten, die Vorstellung, das Amt solle als Festivalmacher Bühnenstandorte vorschlagen und dann noch ein verquerer Gegenvorwurf, nicht bewilligte Veranstaltungen seien nicht publiziert. Diese Abteilung spürt sich definitiv nicht und ist der Inbegriff von einem behördlichem Selbstverständnis, das auf Herrschaftswissen, Intransparenz und persönlicher Gefälligkeit fusst. Und Regierungsrat Sutter scheint hier einfach seinen Chefs zu folgen. Auch ein junger RR kann sehr alt sein.
Und wieder wird offensichtlich, dass die Bewilligungspraxis in dieser Stadt, dringend eine vollständige Überarbeitung benötigt.
Bild: Gaspard Weissheimer
Kulturstadt Jetzt widerspricht der Darstellung von Brigitte Meyer (Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft und Umwelt, WSU) im heutigen Artikel in der BZ Basel:
Die Lärmkontingente und die daraus resultierenden Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind nicht transparent und objektiv geregelt.
Drei Gründe für unsere Behauptung:
- Das Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV) ist so komplex, dass eine transparente und nachvollziehbare Begründung unmöglich ist.
- Der im Artikel erwähnte Ermessensspielraum schliesst eine objektive Bewilligungspraxis aus.
- Von welchen Faktoren die Vergabe der Lärmkontingente abhängig ist, können wir bis Heute nicht nachvollziehen.
Kulturstadt Jetzt ist in engem Kontakt mit professionellen Veranstaltenden, die uns kopfschüttelnd von abgelehnten oder eingeschränkten Bewilligungen berichten. Unserer Meinung nach, ist der Handlungsbedarf gross und wir werden uns in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, dass sich diese Situation verbessert.
