Umsetzung der Trinkgeldinitiative – die Zeit läuft, sonst noch nichts

Medienmitteilung

Die Trinkgeldinitiative wurde am 29. November 2020 mit deutlichem Mehr angenommen. Als unformulierte Initiative muss sie nach §22 des Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IGR) unverzüglich mit einer Vorlage erfüllt werden. Dazu muss nach spätestens einem Jahr, also bis November 2021, ein Bericht vorliegen.
Das Initiativkomitee hatte noch am Abstimmungssonntag seine Mitarbeit bei der Umsetzung angeboten. Seither ist zweieinhalb Monate leider nichts passiert.

Das Geschäft wurde von der Staatskanzlei dem Grossen Rat weder zur Traktandierung in der Januar- oder Februarsitzung zugewiesen noch fand seitens Verwaltung oder Regierung eine offizielle Kommunikation mit dem Initiativkomitee statt. Formaljuristisch können sich Regierung und Verwaltung zwar auf den Standpunkt stellen, sie hätten das Geschäft vom Grossen Rat noch nicht zugewiesen erhalten. Wir hoffen aber sehr, dass die Regierung hier antizipiert und pragmatisch handelt, um  einer raschen und zugleich sorgfältigen Umsetzung der Initiative Vorschub zu leisten.

Kulturstadt Jetzt ist sich ja gewohnt, dass seine Anliegen in den Mühlen der Verwaltung besonders lange zu liegen oder ganz unterzugehen pflegen. Die Trinkgeldinitiative ist aber eine von über 33’000 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern an der Urne angenommen Initiative.

Kulturstadt Jetzt erwartet daher, dass deren Umsetzung nun von Parlament, Regierung und Verwaltung an die Hand genommen wird und im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfindet. Dies beinhaltet, dass die Initiative im März im Grossen Rat behandelt wird, und dass der Regierungsrat dann auch ausführen kann, wie er den Umsetzungsprozess zu gestalten gedenkt. Basierend auf dieser Aussage, kann der Grosse Rat entscheiden, ob er die Umsetzung dem Regierungsrat oder einer parlamentarischen Kommission übertragen will.

Ein historischer Tag für die Jugendkultur

Deutliches Zeichen der Wertschätzung

Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat heute mit einer deutlichen Mehrheit die Trinkgeldinitiative angenommen. Damit setzt sie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und für die Unterstützung der aktiven Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur. Neu sollen jährlich mindestens 5% des ordentlichen Basler Kulturbudgets in diese Kulturszenen aller Sparten fliessen, was aktuell rund 6.7 Millionen Franken entspricht.
Mit diesem klaren Volksentscheid übernimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Förderung der Jugendkultur, und darauf können wir stolz sein. Kulturstadt Jetzt freut sich über dieses überdeutliche Zeichen für eine Kultur, die viele Jahre lang ein Schattendasein fristen musste.
Umsetzung unter Einbezug des Initiativkomitees Damit die Initiative auch in der Umsetzung ein Erfolg wird, sind die nächsten Monate der Ausarbeitung ausschlaggebend. Das Initiativkomitee bietet an, sich mit seinem grossen Know-how und seinem breiten Netzwerk aktiv in den Prozess einzubringen. Verbunden mit dem Angebot ist die Forderung, dass die Trinkgeldinitiative nicht gegen die Absichten der Initiant*innen umgesetzt werden darf. Zudem ist zentral, neben dem Initiativkomitee die junge, freie Kulturszene mit einzubeziehen.

Wir freuen uns darauf, mit dem Regierungsrat und der Verwaltung die gemeinsame Umsetzung der Initiative an die Hand zu nehmen und diese einmalige Chance, die uns durch die Bevölkerung gegeben wurde, auch wirkungsvoll zu nutzen. Dazu müssen sowohl die bestehenden Förderformate und -verfahren überprüft, als auch neue solche angedacht werden. Wobei es keine befriedigende Lösung wäre, fortan einfach alles und jedes unter Jugendkultur zu subsumieren.

Neues Regierungspräsidium für Trinkgeldinitiative

Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass seine Forderung, bei der Umsetzung der Initiative eine tragende Rolle zu spielen, auf offene Ohren stösst. Schliesslich hat sich auch das neue Regierungspräsidium gemeinsam mit dem Komitee Kulturstadt Jetzt für die Trinkgeldinitiative engagiert – alle drei Kandidierenden waren im Komitee vertreten. Die zügige Umsetzung der Initiative wird eines der ersten wichtigen Geschäfte der neuen Departementsleitung sein.
Die aktive Jugendkultur hat in einer schwierigen Zeit eine wichtige Anerkennung erhalten. Das zeigt: sie wird gesehen, genutzt und geschätzt. Die Menschen in Basel haben nicht zuletzt in den vergangenen Monaten gemerkt, wie bedeutend die vielfältige Kulturszene der Stadt Basel ist und was ohne sie fehlen würde.

Kulturförderung auf der Höhe der Zeit

Wir möchten uns sowohl bei all jenen bedanken, die sich so intensiv mit uns engagiert haben, um diesen Erfolg zu ermöglichen, als auch bei der Stimmbevölkerung für ihr JA. Darauf können wir stolz sein, denn Basel reiht sich damit in die erste Liga der europäischen Kulturstädte ein und beweist sich erneut als Kanton auf der Höhe der Zeit. Zufällig wurde in diesem Monat auch im Berliner Abgeordnetenhaus der Beschluss gefasst, Clubs fortan nicht mehr als Vergnügungs-, sondern als Kulturstätten anzuerkennen.
Die Wertschätzung der Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur ist in Basel-Stadt neu mit einem fixen Betrag im Budget festgehalten.

JA zur Trinkgeldinitiative am 29.11.

v.l.n.r.: Elena Conradt, Marcel Colomb, Emélie Dunn, Jo Vergeat, Titus Hell

Für mehr Gerechtigkeit im Kulturbudget – Kampagne für die Trinkgeldinitiative ist lanciert

Fünf Vertreter*innen des breiten Unterstützungskomitees der Trinkgeldinitiative haben heute die JA Kampagne im Kunstraum DOCK lanciert.

«Der Kanton fühlt sich viel eher für «etablierte» Kultur zuständig als dass er sich Neuem, Lebendigem und vielleicht auch mal Unkonventionellem zuwendet. Das manifestiert sich insbesondere bei der Verteilung der Gelder im Kulturbudget.» Mit dieser Aussage bringt Emélie Dunn, Mitglied von Kulturstadt Jetzt und Vizepräsidentin der Jungliberalen, an der Medienorientierung zur Trinkgeldinitiative die Problematik der ungleichen Verteilung der Kulturgelder im Kanton auf den Punkt.

Während die frei organisierten Theaterschaffenden, Künstler*innen oder Musikschaffenden der Region in der Coronakrise um ihre Existenz bangen, können sich grosse Institutionen darauf verlassen, dass ihnen der Staat nicht nur in dieser Krise entgegenkommt. «Der Anteil des aktiven und alternativen Kulturschaffens am wachsenden Kulturbudget ist in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden», führt Jo Vergeat, Grossrätin des jungen grünen bündnis und Geschäftsführerin von Kulturstadt Jetzt, aus. Die Trinkgeldinitiative verlange keine revolutionäre Umverteilung, sondern alleine, dass die Schere sich nicht weiter öffnet. Mit einem kleinen, fixen Anteil von bescheidenen 5% für die Subkulturen könne dies schon erreicht werden.

«Das Komitee «Ja zur Trinkgeldinitiative» versammelt Unterstützer*innen aus diversen Kultursparten – dies zeigt das grosse Spektrum, welches im aktuellen Kulturbudget kaum eine relevante Grösse einnimmt. Als Kanton verschenken wir damit viel Potenzial», betont Marcel Colomb, Musiker und Mitglied von Kulturstadt Jetzt. Kulturschaffende aus allen Sparten, Parlamentarier*innen aus diversen Parteien, Regierungsratskandidierende und wichtigen Kulturinstitutionen tragen das Anliegen der Initiative mit und machen somit schon vor der Abstimmung die breite Abstützung sichtbar.

Mit den 5% für das aktive Kulturschaffen der genannten Bereiche wird zwischen den Kulturen auch ein Generationenvertrag geschlossen. Sowohl die sogenannte «Hochkultur» als auch die Populärkultur leisten sehr wichtige Arbeit für das kulturelle Leben in unserem Kanton. Beide Bereiche sollten eine angemessene Förderung erhalten und . Weiterhin würde der Grossteil der Kulturgelder in die sogenannte «Hochkultur» fliessen, in die aktive Pop-, Club-, Sub-, Jugend-und Alternativkultur würden zukünftig mindestens 5% des Kulturbudgets investiert. Dies kommt auch der Hochkultur zu Gute, da diese Bereiche unter anderem Nachwuchs und das Interesse am Kulturangebot generieren und vervielfältigen.

Viele Jahre dauern die Diskussionen rund um die Förderung von Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur nun schon an. «Diese Kulturformen sind für die Vielfalt der Basler Kultur entscheidend, haben aber in der kantonalen Kulturförderung eine klar untergeordnete Bedeutung. Die aktuelle Verteilung wird dem Angebot nicht gerecht», erläutert Elena Conradt, freie Produktionsleiterin für zeitgenössische Tanz-, Theater- und Performanceproduktionen. Und Titus Hell, Mitglied Kulturstadt Jetzt und Präsident der Jungfreisinnigen, zeigt auf, dass es Aufgabe der Politik ist, das weitere Vorgehen auszuhandeln: «Es obliegt der Regierung und dem Parlament, unter Berücksichtigung der 5% Stückchens über die genaue Verteilung zu entscheiden. Natürlich unter Einbezug der Kulturschaffenden.»

Bescheidene 5% des grossen Kulturbudgets muss unserem Kanton das breite, vielfältige Kulturschaffen wert sein!