Der Kanton Basel-Stadt will an seiner Verordnung zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation festhalten. Kulturstadt Jetzt und der Verein Kultur und Gastronomie haben für diesen kantonalen Alleingang kein Verständnis. Gleichzeitig wiederholen die beiden Verbände die Forderung nach sofortiger Unterstützung der Nachtkultur.
Der Bundesratsbeschluss von heute 3.12.21, liess kurz Hoffnung aufkeimen, dass mit der Option für 2G Veranstaltungen eine Alternative zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation auch für die Bars und Clubs in Basel kommen könnte. Äusserungen aus dem Gesundheitsdepartement liessen diese Hoffnung aber schnell wieder verfliegen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hält bis auf weiteres an seiner Verordnung fest.
Auch eine freiwillige Beschränkung auf 2G und die damit verbundene Aufhebung der Maskenpflicht und Sitzkonsumation, stellt Betreibende vor diverse Herausforderungen und auch mit dieser Option sind Umsatzeinbussen keineswegs ausgeschlossen. Die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Auflagen gäbe den Clubs und Bars aber die Möglichkeit, die Massnahmen ihrem Betrieb anzupassen und diesen im besten Fall mit deutlich geringeren Einschränkungen offen zu halten.
Ausserdem würde ein Massnahmen-Flickenteppich und unterschiedliche Vorgaben zum Nachbarkanton, wie in der Gastronomie bereits 2020 geschehen, unweigerlich zu „Clubbing-Tourismus“ führen, was nicht im Interesse des Regierungsrats sein kann.
In Ihrer Interpellation fragt deshalb Kulturstadt Jetzt Komitee Mitglied Salome Hofer (SP) den Regierungsrat, wie er diesen Entscheid begründet und warum die vom Bund vorgelegte Option, 2G als freiwillige Variante zu ermöglichen, keinen gangbaren Weg darstellt.
Auch wenn die Einführung der kantonalen Covid-Massnahmen von letztem Dienstag für die Basler Nachtkultur ein Schock war, die Notwendigkeit weiterer Massnahmen wurde von der Branche nicht in Frage gestellt. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass diese faktisch einem Berufsverbot gleichkommen und flankierende Unterstützungsmassnahmen nötig sind, um Einbussen abzufedern und Schliessungen abzuwenden.
Die Ankündigung dies prüfen zu wollen, sind spätestens jetzt zu wenig. Kulturstadt Jetzt fordert den Regierungsrat auf, sämtliche Formen von Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen zu verlängern, oder sofort wieder zugänglich zu machen.
Der Entwurf für die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes enthält einen Paragrafen, der zur Belastungsprobe für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden könnte.
Veranstaltende wie das Jugendkulturfestival oder das imagine Festival organisieren Konzerte und Performances im öffentlichen Raum. Das Publikum strömt herbei und die Essensstände und Bars verköstigen die Massen. Alle profitieren, die Stadt ist lebendig, der Standort Basel ist attraktiv.
Logisch, dass diese Veranstaltenden von Essensständen oder Barbetreibenden eine Standgebühr erheben. Könnte man meinen.
Denn Paragraf 6, der von der Regierung zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenverordnung zur Nutzung des öffentlichen Raumes, würde das in Zukunft verunmöglichen. Und damit unkommerzielle Veranstaltungen massiv in Bedrängnis bringen.
So sagt zum Beispiel Simon Handschin, Präsident des Jugendkulturfestivals dazu:
«Bei uns machen diese Gebühren in etwa fünf Prozent des Gesamtbudgets aus. Das tönt nach wenig, im Umkehrschluss ist es aber ein Betrag, den wir nicht so schnell über andere Wege einnehmen können.»
Bei anderen Veranstaltenden, wie beispielsweise “Em Bebbi sy Jazz” klingt es ähnlich. Auch wenn der Anteil am Gesamtbudget unterschiedlich sein mag, bei einem sind sie sich einig. Diese Lücke zu schliessen scheint auf den ersten Blick unmöglich. Die Konsequenz wäre, dass irgendwo gespart werden müsste.
Kulturstadt Jetzt fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort unter anderem die Streichung des Paragrafen 6. Damit Veranstaltende auch in Zukunft die Stadt mit öffentlich zugänglichen und attraktiven Veranstaltungen bereichern können.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie auf unserer Website:
www.kulturstadt-jetzt.ch
Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:
Sebastian Schlegel, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, +41 79 253 27 51
Elias Schäfer, Komiteemitglied Kulturstadt Jetzt, +41 78 739 75 09
Simon Handschin, Präsident Jugendkulturfestival, +41 77 413 69 30
Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.
Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.
Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.
Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.
Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.
Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.
Die gesamte Medienmitteilung:
MM_Umsetzungsvorschlag TGI
