Medienmitteilung
Die Trinkgeldinitiative wurde am 29. November 2020 mit deutlichem Mehr angenommen. Als unformulierte Initiative muss sie nach §22 des Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IGR) unverzüglich mit einer Vorlage erfüllt werden. Dazu muss nach spätestens einem Jahr, also bis November 2021, ein Bericht vorliegen.
Das Initiativkomitee hatte noch am Abstimmungssonntag seine Mitarbeit bei der Umsetzung angeboten. Seither ist zweieinhalb Monate leider nichts passiert.
Das Geschäft wurde von der Staatskanzlei dem Grossen Rat weder zur Traktandierung in der Januar- oder Februarsitzung zugewiesen noch fand seitens Verwaltung oder Regierung eine offizielle Kommunikation mit dem Initiativkomitee statt. Formaljuristisch können sich Regierung und Verwaltung zwar auf den Standpunkt stellen, sie hätten das Geschäft vom Grossen Rat noch nicht zugewiesen erhalten. Wir hoffen aber sehr, dass die Regierung hier antizipiert und pragmatisch handelt, um einer raschen und zugleich sorgfältigen Umsetzung der Initiative Vorschub zu leisten.
Kulturstadt Jetzt ist sich ja gewohnt, dass seine Anliegen in den Mühlen der Verwaltung besonders lange zu liegen oder ganz unterzugehen pflegen. Die Trinkgeldinitiative ist aber eine von über 33’000 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern an der Urne angenommen Initiative.
Kulturstadt Jetzt erwartet daher, dass deren Umsetzung nun von Parlament, Regierung und Verwaltung an die Hand genommen wird und im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfindet. Dies beinhaltet, dass die Initiative im März im Grossen Rat behandelt wird, und dass der Regierungsrat dann auch ausführen kann, wie er den Umsetzungsprozess zu gestalten gedenkt. Basierend auf dieser Aussage, kann der Grosse Rat entscheiden, ob er die Umsetzung dem Regierungsrat oder einer parlamentarischen Kommission übertragen will.
Deutliches Zeichen der Wertschätzung
Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat heute mit einer deutlichen Mehrheit die Trinkgeldinitiative angenommen. Damit setzt sie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und für die Unterstützung der aktiven Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur. Neu sollen jährlich mindestens 5% des ordentlichen Basler Kulturbudgets in diese Kulturszenen aller Sparten fliessen, was aktuell rund 6.7 Millionen Franken entspricht.
Mit diesem klaren Volksentscheid übernimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Förderung der Jugendkultur, und darauf können wir stolz sein. Kulturstadt Jetzt freut sich über dieses überdeutliche Zeichen für eine Kultur, die viele Jahre lang ein Schattendasein fristen musste.
Umsetzung unter Einbezug des Initiativkomitees Damit die Initiative auch in der Umsetzung ein Erfolg wird, sind die nächsten Monate der Ausarbeitung ausschlaggebend. Das Initiativkomitee bietet an, sich mit seinem grossen Know-how und seinem breiten Netzwerk aktiv in den Prozess einzubringen. Verbunden mit dem Angebot ist die Forderung, dass die Trinkgeldinitiative nicht gegen die Absichten der Initiant*innen umgesetzt werden darf. Zudem ist zentral, neben dem Initiativkomitee die junge, freie Kulturszene mit einzubeziehen.
Wir freuen uns darauf, mit dem Regierungsrat und der Verwaltung die gemeinsame Umsetzung der Initiative an die Hand zu nehmen und diese einmalige Chance, die uns durch die Bevölkerung gegeben wurde, auch wirkungsvoll zu nutzen. Dazu müssen sowohl die bestehenden Förderformate und -verfahren überprüft, als auch neue solche angedacht werden. Wobei es keine befriedigende Lösung wäre, fortan einfach alles und jedes unter Jugendkultur zu subsumieren.
Neues Regierungspräsidium für Trinkgeldinitiative
Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass seine Forderung, bei der Umsetzung der Initiative eine tragende Rolle zu spielen, auf offene Ohren stösst. Schliesslich hat sich auch das neue Regierungspräsidium gemeinsam mit dem Komitee Kulturstadt Jetzt für die Trinkgeldinitiative engagiert – alle drei Kandidierenden waren im Komitee vertreten. Die zügige Umsetzung der Initiative wird eines der ersten wichtigen Geschäfte der neuen Departementsleitung sein.
Die aktive Jugendkultur hat in einer schwierigen Zeit eine wichtige Anerkennung erhalten. Das zeigt: sie wird gesehen, genutzt und geschätzt. Die Menschen in Basel haben nicht zuletzt in den vergangenen Monaten gemerkt, wie bedeutend die vielfältige Kulturszene der Stadt Basel ist und was ohne sie fehlen würde.
Kulturförderung auf der Höhe der Zeit
Wir möchten uns sowohl bei all jenen bedanken, die sich so intensiv mit uns engagiert haben, um diesen Erfolg zu ermöglichen, als auch bei der Stimmbevölkerung für ihr JA. Darauf können wir stolz sein, denn Basel reiht sich damit in die erste Liga der europäischen Kulturstädte ein und beweist sich erneut als Kanton auf der Höhe der Zeit. Zufällig wurde in diesem Monat auch im Berliner Abgeordnetenhaus der Beschluss gefasst, Clubs fortan nicht mehr als Vergnügungs-, sondern als Kulturstätten anzuerkennen.
Die Wertschätzung der Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur ist in Basel-Stadt neu mit einem fixen Betrag im Budget festgehalten.