Nachdem der Grosse Rat den Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative verabschiedet hat, zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück. Gleichzeitig betont das Komitee, dass die folgenden Ratschläge zur konkreten Umsetzung, die entscheidenden sein werden.
Mit der Verankerung der Grundforderung der Trinkgeldinitiative im Kulturfördergesetz – mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets müssen für Jugend- und Alternativkultur aufgewendet werden – setzt der Grosse Rat die Initiative in einem ersten Schritt um.
Komiteemitglied und Grossrätin Salome Hofer hält fest:
Die Verankerung der 5% des Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur ist ein wichtiger Schritt. Deshalb ziehen wir die Initiative zurück. Damit ist die Forderung, der die Stimmbevölkerung mit Annahme der Initiative deutlich zugestimmt hat, aber noch nicht erfüllt. Entscheidend werden die konkrete Umsetzung und die Finanzierung sein. Hier ist der Grosse Rat weiter gefordert.»
So muss diesem ersten Schritt zwingend auch der zweite Schritt folgen: Das Gesetz muss nun möglichst schnell mit den Entsprechenden Ausgabenbeschlüssen in der Höhe von zusätzlichen 3’140’000 Franken für die Jugend- und Alternativkultur umgesetzt werden. Dazu sind Verwaltung, Regierung und Parlament in der Pflicht, gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- und Alternativkultur Form, Art und Umfang der Förderung in den bestehenden und neuen Handlungsfeldern wie Clubförderung, Programmförderung für Off-Spaces/Projekträume/Plattformen oder Jugend- und Kulturpauschale zu definieren und zu verabschieden.
Die Debatte und das Abstimmungsresultat im Grossen Rat haben gezeigt, dass das Parlament die Stossrichtung der Umsetzung breit unterstützt. Gleichzeitig wurden aber Vorbehalte bei der Konkretisierung der Förderung in den neuen Handlungsfeldern geäussert. Das zeigt, dass mit der Verabschiedung dieses Ratschlags die Umsetzung der Initiative nicht abgeschlossen ist. Daher wird das Initiativkomitee auch nach Rückzug der Initiative deren Umsetzung eng begleiten und die Einhaltung des nun revidierten Kulturfördergesetztes und des Volkswillen einfordern.
Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:
Salome Hofer, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin und Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 79 960 53 07
Elias Schäfer, Kulturstadt Jetzt, Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 78 739 75 09
Der Kanton Basel-Stadt will an seiner Verordnung zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation festhalten. Kulturstadt Jetzt und der Verein Kultur und Gastronomie haben für diesen kantonalen Alleingang kein Verständnis. Gleichzeitig wiederholen die beiden Verbände die Forderung nach sofortiger Unterstützung der Nachtkultur.
Der Bundesratsbeschluss von heute 3.12.21, liess kurz Hoffnung aufkeimen, dass mit der Option für 2G Veranstaltungen eine Alternative zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation auch für die Bars und Clubs in Basel kommen könnte. Äusserungen aus dem Gesundheitsdepartement liessen diese Hoffnung aber schnell wieder verfliegen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hält bis auf weiteres an seiner Verordnung fest.
Auch eine freiwillige Beschränkung auf 2G und die damit verbundene Aufhebung der Maskenpflicht und Sitzkonsumation, stellt Betreibende vor diverse Herausforderungen und auch mit dieser Option sind Umsatzeinbussen keineswegs ausgeschlossen. Die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Auflagen gäbe den Clubs und Bars aber die Möglichkeit, die Massnahmen ihrem Betrieb anzupassen und diesen im besten Fall mit deutlich geringeren Einschränkungen offen zu halten.
Ausserdem würde ein Massnahmen-Flickenteppich und unterschiedliche Vorgaben zum Nachbarkanton, wie in der Gastronomie bereits 2020 geschehen, unweigerlich zu „Clubbing-Tourismus“ führen, was nicht im Interesse des Regierungsrats sein kann.
In Ihrer Interpellation fragt deshalb Kulturstadt Jetzt Komitee Mitglied Salome Hofer (SP) den Regierungsrat, wie er diesen Entscheid begründet und warum die vom Bund vorgelegte Option, 2G als freiwillige Variante zu ermöglichen, keinen gangbaren Weg darstellt.
Auch wenn die Einführung der kantonalen Covid-Massnahmen von letztem Dienstag für die Basler Nachtkultur ein Schock war, die Notwendigkeit weiterer Massnahmen wurde von der Branche nicht in Frage gestellt. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass diese faktisch einem Berufsverbot gleichkommen und flankierende Unterstützungsmassnahmen nötig sind, um Einbussen abzufedern und Schliessungen abzuwenden.
Die Ankündigung dies prüfen zu wollen, sind spätestens jetzt zu wenig. Kulturstadt Jetzt fordert den Regierungsrat auf, sämtliche Formen von Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen zu verlängern, oder sofort wieder zugänglich zu machen.
Der Entwurf für die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes enthält einen Paragrafen, der zur Belastungsprobe für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden könnte.
Veranstaltende wie das Jugendkulturfestival oder das imagine Festival organisieren Konzerte und Performances im öffentlichen Raum. Das Publikum strömt herbei und die Essensstände und Bars verköstigen die Massen. Alle profitieren, die Stadt ist lebendig, der Standort Basel ist attraktiv.
Logisch, dass diese Veranstaltenden von Essensständen oder Barbetreibenden eine Standgebühr erheben. Könnte man meinen.
Denn Paragraf 6, der von der Regierung zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenverordnung zur Nutzung des öffentlichen Raumes, würde das in Zukunft verunmöglichen. Und damit unkommerzielle Veranstaltungen massiv in Bedrängnis bringen.
So sagt zum Beispiel Simon Handschin, Präsident des Jugendkulturfestivals dazu:
«Bei uns machen diese Gebühren in etwa fünf Prozent des Gesamtbudgets aus. Das tönt nach wenig, im Umkehrschluss ist es aber ein Betrag, den wir nicht so schnell über andere Wege einnehmen können.»
Bei anderen Veranstaltenden, wie beispielsweise “Em Bebbi sy Jazz” klingt es ähnlich. Auch wenn der Anteil am Gesamtbudget unterschiedlich sein mag, bei einem sind sie sich einig. Diese Lücke zu schliessen scheint auf den ersten Blick unmöglich. Die Konsequenz wäre, dass irgendwo gespart werden müsste.
Kulturstadt Jetzt fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort unter anderem die Streichung des Paragrafen 6. Damit Veranstaltende auch in Zukunft die Stadt mit öffentlich zugänglichen und attraktiven Veranstaltungen bereichern können.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie auf unserer Website:
www.kulturstadt-jetzt.ch
Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:
Sebastian Schlegel, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, +41 79 253 27 51
Elias Schäfer, Komiteemitglied Kulturstadt Jetzt, +41 78 739 75 09
Simon Handschin, Präsident Jugendkulturfestival, +41 77 413 69 30
