Das Amt für Umwelt und Energie hat das Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (kurz BIV) überarbeitet. Wie sich die Anpassungen in der Praxis tatsächlich auswirken werden, wird dieser Sommer zeigen. Sicher ist allerdings, der Einsatz von Kulturstadt Jetzt für ein lebendiges Basel lohnt sich.
Als Folge der Interpellation von Salome Hofer betreffend mehr „Ohrenmass“ in der Bewilligungspolitik vom 8. September 2021, hatte Regierungsrat Kaspar Sutter eine Überprüfung des BIV angekündigt. Dies unter Berücksichtigung der Anpassung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans und der Anpassung der Nachtruhe von 22 auf 23Uhr. Heute hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die per Sofort gültige Anpassung mitgeteilt.
Jahrelanger Einsatz lohnt sich
Einmal mehr zeigt sich, der jahrelange Einsatz von Kulturstadt Jetzt für eine lebendige Stadt, trägt Früchte. Die Anpassung der Nachtruhe und die Aufstufungen im Lärmempfindlichkeitsstufenplan sind nicht zuletzt auf die unermüdliche Arbeit im Grossen Rat und aufgrund der guten Zusammenarbeit mit Partner*innen wie dem Wirteverband und dem Gewerbeverband, zurückzuführen.
Wird jetzt alles gut?
Diese Frage stellt sich aktuell dort, wo dieses Jahr einschneidende Kürzungen der Bewilligungen zu Konsternation geführt hatten. Im Hafenareal, rund um die Zwischennutzungen Holzpark Klybeck und iLand, wird deshalb besonders zu beobachten sein, ob sich die Änderungen auf die Bewilligungen auswirken. Aber auch was die Änedrungen für Openair Veranstaltungen wie zum Beispiel das Polyfon Festival, das Floss Festival und weitere Veranstaltungen bedeutet, werden die nächsten Wochen zeigen.
Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:
Salome Hofer, Grossrätin, Komiteemitglied Kulturstadt Jetzt, +41 79 960 53 07
Sebastian Schlegel, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, +41 79 253 27 51
Nachdem der Grosse Rat den Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative verabschiedet hat, zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück. Gleichzeitig betont das Komitee, dass die folgenden Ratschläge zur konkreten Umsetzung, die entscheidenden sein werden.
Mit der Verankerung der Grundforderung der Trinkgeldinitiative im Kulturfördergesetz – mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets müssen für Jugend- und Alternativkultur aufgewendet werden – setzt der Grosse Rat die Initiative in einem ersten Schritt um.
Komiteemitglied und Grossrätin Salome Hofer hält fest:
Die Verankerung der 5% des Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur ist ein wichtiger Schritt. Deshalb ziehen wir die Initiative zurück. Damit ist die Forderung, der die Stimmbevölkerung mit Annahme der Initiative deutlich zugestimmt hat, aber noch nicht erfüllt. Entscheidend werden die konkrete Umsetzung und die Finanzierung sein. Hier ist der Grosse Rat weiter gefordert.»
So muss diesem ersten Schritt zwingend auch der zweite Schritt folgen: Das Gesetz muss nun möglichst schnell mit den Entsprechenden Ausgabenbeschlüssen in der Höhe von zusätzlichen 3’140’000 Franken für die Jugend- und Alternativkultur umgesetzt werden. Dazu sind Verwaltung, Regierung und Parlament in der Pflicht, gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- und Alternativkultur Form, Art und Umfang der Förderung in den bestehenden und neuen Handlungsfeldern wie Clubförderung, Programmförderung für Off-Spaces/Projekträume/Plattformen oder Jugend- und Kulturpauschale zu definieren und zu verabschieden.
Die Debatte und das Abstimmungsresultat im Grossen Rat haben gezeigt, dass das Parlament die Stossrichtung der Umsetzung breit unterstützt. Gleichzeitig wurden aber Vorbehalte bei der Konkretisierung der Förderung in den neuen Handlungsfeldern geäussert. Das zeigt, dass mit der Verabschiedung dieses Ratschlags die Umsetzung der Initiative nicht abgeschlossen ist. Daher wird das Initiativkomitee auch nach Rückzug der Initiative deren Umsetzung eng begleiten und die Einhaltung des nun revidierten Kulturfördergesetztes und des Volkswillen einfordern.
Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:
Salome Hofer, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin und Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 79 960 53 07
Elias Schäfer, Kulturstadt Jetzt, Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 78 739 75 09
Der Kanton Basel-Stadt will an seiner Verordnung zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation festhalten. Kulturstadt Jetzt und der Verein Kultur und Gastronomie haben für diesen kantonalen Alleingang kein Verständnis. Gleichzeitig wiederholen die beiden Verbände die Forderung nach sofortiger Unterstützung der Nachtkultur.
Der Bundesratsbeschluss von heute 3.12.21, liess kurz Hoffnung aufkeimen, dass mit der Option für 2G Veranstaltungen eine Alternative zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation auch für die Bars und Clubs in Basel kommen könnte. Äusserungen aus dem Gesundheitsdepartement liessen diese Hoffnung aber schnell wieder verfliegen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hält bis auf weiteres an seiner Verordnung fest.
Auch eine freiwillige Beschränkung auf 2G und die damit verbundene Aufhebung der Maskenpflicht und Sitzkonsumation, stellt Betreibende vor diverse Herausforderungen und auch mit dieser Option sind Umsatzeinbussen keineswegs ausgeschlossen. Die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Auflagen gäbe den Clubs und Bars aber die Möglichkeit, die Massnahmen ihrem Betrieb anzupassen und diesen im besten Fall mit deutlich geringeren Einschränkungen offen zu halten.
Ausserdem würde ein Massnahmen-Flickenteppich und unterschiedliche Vorgaben zum Nachbarkanton, wie in der Gastronomie bereits 2020 geschehen, unweigerlich zu „Clubbing-Tourismus“ führen, was nicht im Interesse des Regierungsrats sein kann.
In Ihrer Interpellation fragt deshalb Kulturstadt Jetzt Komitee Mitglied Salome Hofer (SP) den Regierungsrat, wie er diesen Entscheid begründet und warum die vom Bund vorgelegte Option, 2G als freiwillige Variante zu ermöglichen, keinen gangbaren Weg darstellt.
Auch wenn die Einführung der kantonalen Covid-Massnahmen von letztem Dienstag für die Basler Nachtkultur ein Schock war, die Notwendigkeit weiterer Massnahmen wurde von der Branche nicht in Frage gestellt. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass diese faktisch einem Berufsverbot gleichkommen und flankierende Unterstützungsmassnahmen nötig sind, um Einbussen abzufedern und Schliessungen abzuwenden.
Die Ankündigung dies prüfen zu wollen, sind spätestens jetzt zu wenig. Kulturstadt Jetzt fordert den Regierungsrat auf, sämtliche Formen von Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen zu verlängern, oder sofort wieder zugänglich zu machen.
