Mindestens 5% des Kulturförderbudgets müssen gemäss Gesetz der Alternativ- und Jugendkultur zugutekommen. Diesen Herbst verhandelt der Grosse Rat über rund 5,8 Millionen Franken und damit über etwa 80% der bisher vorgesehenen Gelder für diesen Bereich. Ob und in welchem Umfang diese Beiträge erhöht werden müssten, ist allerdings unklar. Denn der dafür notwendige Bericht der Regierung zur Umsetzung des gesetzlichen Mindestziels fehlt bis heute.
Im November 2020 sagte die Bevölkerung von Basel Ja, dass mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets zur Förderung von Alternativ- und Jugendkultur genutzt werden soll. Gemäss Gesetz muss die Regierung alle 4 Jahre darüber berichten, ob dieses Mindestziel erreicht wurde. Bereits im Juli 2025 kündigte sie diesen Bericht für 2026 an, aber bis heute wurde dieser nicht vorgelegt.
Eine wichtige Entscheidungsgrundlage fehlt
Diesen Herbst hat die Regierung dem Parlament bereits mehrere Vorlagen zur Kulturförderung unterbreitet. Über die Höhe der Staatsbeiträge an Institutionen wie den GGG Kulturkick, das Musikbüro Basel oder die bikantonalen Fachausschüsse entscheidet allerdings der Grosse Rat.
Ob die gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 5 % des Kulturförderbudgets erreicht werden, ist dabei eine wichtige Frage. Ohne den angekündigten Bericht der Regierung fehlt dem Parlament jedoch die Grundlage für diese Beurteilung.
2025 fehlten 660’000 Franken
In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Jo Vergeat vom Juli 2025 zur Umsetzung und Berichterstattung über die Trinkgeld-Initiative wurde erklärt, dass 2025 660’000 Franken weniger budgetiert waren, als zur Erreichung der 5 % des Kulturförderbudgets nötig gewesen wären. Der für das zweite Halbjahr 2025 angekündigte Vorschlag, wie das 5%-Ziel 2026 erreicht werden kann, liegt bis heute nicht vor.
Mindestziel 5% muss langfristig erreicht werden
Ausgehend von den aktuell vom Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhungen ab 2027, ist für Kulturstadt Jetzt nicht plausibel, wie die Regierung den in der Volksabstimmung bestätigte Ausbau der Förderung für Jugend- und Alternativkultur auf das absolute Minimum von 5% bringen will. Dabei ist eine langfristige und gesetzeskonforme Einhaltung des Minimums nur realistisch, wenn die Förderung 2027 über die genannten 5% kommt. Dies ist nicht nur vorgeschrieben, sondern inhaltlich angesichts der laufenden Diskussionen beispielsweise um die faire Bezahlung von Kulturschaffenden schlicht dringend angezeigt.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Institutionen der Alternativ- und Jugendkultur auf deutliche Erhöhungen ihrer Beiträge pochen. Der Bedarf geht dabei teilweise über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 5 % hinaus. Der Bericht der Regierung würde zumindest aufzeigen, welche Erhöhungen notwendig sind, um dieses Mindestziel zu erreichen, und damit eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der weitergehenden Forderungen liefern. Ihn erst nach Start der grossrätlichen Beratungen zu veröffentlichen, ist eindeutig zu spät.