Der Entwurf für die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes enthält einen Paragrafen, der zur Belastungsprobe für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden könnte.
Veranstaltende wie das Jugendkulturfestival oder das imagine Festival organisieren Konzerte und Performances im öffentlichen Raum. Das Publikum strömt herbei und die Essensstände und Bars verköstigen die Massen. Alle profitieren, die Stadt ist lebendig, der Standort Basel ist attraktiv.
Logisch, dass diese Veranstaltenden von Essensständen oder Barbetreibenden eine Standgebühr erheben. Könnte man meinen.
Denn Paragraf 6, der von der Regierung zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenverordnung zur Nutzung des öffentlichen Raumes, würde das in Zukunft verunmöglichen. Und damit unkommerzielle Veranstaltungen massiv in Bedrängnis bringen.
So sagt zum Beispiel Simon Handschin, Präsident des Jugendkulturfestivals dazu:
«Bei uns machen diese Gebühren in etwa fünf Prozent des Gesamtbudgets aus. Das tönt nach wenig, im Umkehrschluss ist es aber ein Betrag, den wir nicht so schnell über andere Wege einnehmen können.»
Bei anderen Veranstaltenden, wie beispielsweise »Em Bebbi sy Jazz” klingt es ähnlich. Auch wenn der Anteil am Gesamtbudget unterschiedlich sein mag, bei einem sind sie sich einig. Diese Lücke zu schliessen scheint auf den ersten Blick unmöglich. Die Konsequenz wäre, dass irgendwo gespart werden müsste.
Kulturstadt Jetzt fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort unter anderem die Streichung des Paragrafen 6. Damit Veranstaltende auch in Zukunft die Stadt mit öffentlich zugänglichen und attraktiven Veranstaltungen bereichern können.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie auf unserer Website:
www.kulturstadt-jetzt.ch
Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:
Sebastian Schlegel, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, +41 79 253 27 51
Elias Schäfer, Komiteemitglied Kulturstadt Jetzt, +41 78 739 75 09
Simon Handschin, Präsident Jugendkulturfestival, +41 77 413 69 30
KSJ_Vernehmlassungsantwort_GebV-NoerG