Erwas zu NöRGeln

Kulturstadt Jetzt und Depot Basel laden die Bevölkerung ein, im öffentlichen Raum Platz zu nehmen. 30 Designerstühle wurden an sechs ausgewählten Plätzen Basels zum allgemeinen Gebrauch aufgestellt. Die Aktion leistet einen Beitrag zur Diskussion der Nutzung des öffentlichen Raums.

Das Komitee Kulturstadt Jetzt begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die Aufhebung des Allmendgesetzes aus dem Jahr 1927 und die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) grundsätzlich. Allerdings bleibt das umfassende und juristisch in sich stimmige Gesetz sehr abstrakt. Die notwendige Konkretisierung des Gesetzes erfolgt zudem auf der Ebene der Verordnung. Diese liegt in der Kompetenz der Regierung und wird weitestgehend durch die Verwaltung geprägt. Ob das NöRG tatsächlich den Grundsätzen von Kulturstadt Jetzt entspricht oder vielmehr als Grundlage für die Fortführung der bisherigen unbefriedigenden Behördenpraxis dient, wird erst aus der dazugehörigen Verordnung ersichtlich werden. Da eine sinnvolle Beurteilung des Gesetzesentwurfes für das NöRG ohne dazugehörige Verordnung nicht möglich ist, fordert das Komitee Kulturstadt Jetzt die Regierung auf, die Verordnung auf Grundlage des aktuellen Gesetzesentwurfes auszuarbeiten und anschliessend den Vernehmlassungsteilnehmern den Gesetzesentwurf nochmals zur Stellungsnahme zu unterbreiten.

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