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28. Oktober 2004

Argumente GGG (Gastgewerbegesetz)

#Wahlen

Am 27. Februar 2005 ein NEIN gegen das Gastgewerbegesetz! Wiedereinführung der Polizeistunde Rückschritt und Missachtung des Volkswillens: Das neue Gesetz führt die Polizeistunde wieder ein. Damit wird der Volkswille der erst 1996 beschlossenen Liberalisierung ignoriert. Das Image der einst so gepriesenen Kulturstadt …  

 

20. September 2004

Referendum gegen das neue Gastgewerbegesetz

#Bewilligungswesen

Das neue Gastgewerbegesetz (GGG) mit seinem aufgeblähtem Verwaltungsapparat entspricht einem Rückschritt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht und blockiert damit die Stadtentwicklung. Weiterhin wird die Jugendkultur Basels eingedämmt. Kulturstadt Jetzt legt aus ebendiesen Gründen ein Referendum ein. Der Referendumsbogen als PDF-Download: …