14. Dezember 2016

Wo bleiben die sNuP?

#Bewilligungswesen #öffentlicher Raum

Foto: Roland Schmid

Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NörG) ist bereits seit 2014 in Kaft. Die im Gesetz vorgesehenen speziellen Nutzungspläne (sNuP) lassen aber noch immer auf sich warten. Zwar haben zwei Dialogveranstaltungen und eine Vernehmlassung stattgefunden, die Vorlagen ans Parlament sind aber weiter hängig. Dabei würden die sNuP klare Regeln für Veranstaltende und Anwohnende definieren. In einer Interpellation fragt Salome Hofer (SP, Kulturstadt Jetzt) deshalb nach, wo die Bearbeitung der sNuP steht und für welche Zonen in der Stadt überhaupt spezielle Nutzungspläne vorgesehen sind.

Medienmitteilung und Interpellationstext