29. Juni 2016

Petitionsbericht an Regierung überwiesen

#Alternativkultur #Bewilligungswesen #Jugendkultur #Lärm #öffentlicher Raum

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Der Grosse Rat hat heute den Bericht der Petitionskommission zur Petition für ein lebendiges Basel an die Regierung überwiesen. Diese hat nun zu wichtigen Anliegen wie vereinfachten Bewilligungen, den aktiven Einsatz der Verwaltung für bessere Lösungen in Sachen Lärmschutz und einem runden Tisch zum Thema Nachtleben Stellung zu beziehen.

Als erledigt abgeschrieben wurde hingegen der Anzug für eine Aufwertung der Rheingasse aus dem Jahr 2012. Dabei gibt es in Sachen Regulierungen an der Rheingasse nach vier Jahren noch immer viel zu tun. Der Grosse Rat und die Regierung werden auch nach der Abschreibung des Anzugs nicht darum herum kommen, sich demnächst damit zu beschäftigen. So ist der Anzug betreffend Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard Öffnungszeiten in der Rheingasse weiterhin offen.