Medienmitteilung vom 17. Oktober 2002
«Kulturstadt Jetzt» mit 14’810 Unterschriften eingereicht
Heute morgen wurde die Petition «Kulturstadt Jetzt» bei der Staatskanzlei Basel-Stadt eingereicht. 14’810 Personen haben diese Petition unterzeichnet, welche ein kulturfreundliches Klima in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis fordert. Die grosse Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern unterstreicht, dass die Forderungen von einer breiten Schicht der Basler Bevölkerung sowie der Nutzerinnen und Nutzer des städtischen Kulturangebotes getragen werden.
Die Petition «Kulturstadt Jetzt» wurde am 20. Juni 2002 von vier Basler Kulturorganisationen lanciert. Das Ziel ist die stärkere Berücksichtigung der Anliegen einer an lebendiger Kultur interessierten Öffentlichkeit, namentlich in den Bereichen Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes für Veranstaltungen, Rechtssicherheit für VeranstalterInnen, Lärmschutz und liberale Öffnungszeiten für Kultur- und Gastrobetriebe. Heute Donnerstag um 7.30 Uhr wurden die Petitionsbogen von David Schärer und Patrik Aellig der Staatskanzlei übergeben, nachdem die beiden Repräsentanten von «Kulturstadt Jetzt» vor dem Rathaus übernachtet hatten.
Das Komitee «Kulturstadt Jetzt» begrüsst die unlängst bekundete Absicht der Regierung, das Bewilligungswesen einer Reform zu unterziehen. Die beteiligten Organisationen (Rockförderverein der Region Basel/RFV, BScene, Kultur & Gastro, «s isch im Fluss»/ Kulturfloss) hoffen, dass die klare Willensbekundung breiter Bevölkerungsschichten, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommt, von Politik und Behörden berücksichtigt wird. Von den 14‘810 Personen, welche die Petition unterstützen, haben sich 4‘180 online auf www.kulturstadt-jetzt.ch eingetragen. Dazu musste ein spezielles Online-Formular ausgefüllt und per Mausklick abgesendet werden.<>
Kulturelle Veranstaltungen auf Allmend und in bestehenden Lokalen werden erschwert durch die restriktive Auslegung von Lärmschutzbestimmungen. Die Lebensgewohnheiten haben sich jedoch verändert. Weite Teile der Bevölkerung begrüssen ein reges Kulturleben, das sich auch auf den öffentlichen Plätzen abspielt, auch wenn dies nicht immer lautlos geschieht.
Wir verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt:
- Eine aktive Unterstützung für eine lebendige städtische Kulturlandschaft, zu der Rock, Pop, Techno, HipHop, Jazz, Strassentheater etc. unverzichtbar gehören.
- Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes – auch der Innerstadt – für Konzertveranstaltungen, welche einem generationenübergreifenden Kulturbedürfnis entsprechen.
- Mehr Rechtssicherheit für VeranstalterInnen durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen sowie ein transparentes und speditives Bewilligungsverfahren.
- Das Kulturbedürfnis weiter Bevölkerungsteile muss dasselbe Gewicht bekommen wie das Ruhebedürfnis der AnwohnerInnen.
- Eine grosszügige Auslegung des Ermessensspielraumes in der Lärmschutzgesetzgebung für Live-Musik, Parties und Discos in bestehenden Konzertlokalen und auf Allmend.
- Auch in Zukunft liberale Ö ffnungszeiten für Bars, Clubs, Discos und Restaurants.
Hier findet sich der Petitionsbogen als PDF-Download: Kulturstadt_Petition 2002
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Kulturstadt Jetzt
Medienorientierung vom 20. Juni 2002
Für ein aktives Kulturleben in Basel
Obwohl ein grosser Teil der Bevölkerung ein vielseitiges Kulturleben mit Veranstaltungen auf öffentlichem Grund schätzt, haben Konzerte und andere kulturelle Anlässe in Basel einen schweren Stand. Die Petition Kulturstadt Jetzt verlangt eine kulturfreundliche Ausgestaltung und Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Sie gibt allen Interessierten die Gelegenheit, sich mit Ihrer Unterschrift für ein breites Kulturangebot in Basel auszusprechen.
Die Lebensgewohnheiten haben sich in den letzten Jahren markant verändert. Weite Teile der Bevölkerung begrüssen ein reges Kulturleben, das sich gerade auch auf öffentlichen Plätzen abspielt, selbst wenn dies nicht immer lautlos geschieht. Ob in der Quartierbeiz mit musikalischer Unterhaltung oder an Grossanlässen in der Innenstadt für Tausende von Menschen: Diese Form der Kultur gehört untrennbar zu Basel und wird von den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern begrüsst.
Die Durchführung von Konzerten und anderen kulturellen Anlässen in Basel wird jedoch zunehmend erschwert. Bestehende Konzertlokale wie das Hirscheneck erleben empfindliche Einschränkungen, Open-Air-Veranstaltungen wie das Kulturfloss müssen redimensioniert, in manchen Fällen sogar unmittelbar abgebrochen werden. Bei der Erteilung von Bewilligungen ist eine restriktive Auslegung insbesondere der Lärmschutzbestimmungen zu beobachten, welche die Organisation von kulturellen Anlässen blockiert. Dabei werden die Anliegen des Lärm- und Nachbarschaftsschutzes – zum Teil sogar ohne klare gesetzliche Grundlage – ungleich stärker gewichtet als das Kulturbedürfnis weiter Bevölkerungsteile.
Als Folge von Beratungen innerhalb der baselstädtischen Verwaltung sind in Kürze neue Gesetzesvorlagen zu erwarten, welche Auswirkungen auf das städtische Kulturleben haben werden. Es muss leider mit weiteren Verschärfungen gerechnet werden. So gibt es Bestrebungen, auf Allmend in Zukunft keine reinen Konzerte mehr zuzulassen oder die Öffnungszeiten von Clubs und Bars mit der Wiedereinführung der Polizeistunde künftig wieder einzuschränken.
Aus diesem Grund richten vier kulturell tätige Organisationen gemeinsam die Petition Kulturstadt Jetzt an den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Die unterstützenden Organisationen sind RFV (Rockförderverein der Region Basel), Verein Kultur & Gastro, «s isch im Fluss» (Kulturfloss am Rhein) und BScene (Songtage der Region Basel). Die Petition Kulturstadt Jetzt gibt allen Interessierten die Gelegenheit, sich mit Ihrer Unterschrift für ein vielseitig kreatives Basel mit einem breiten Kulturangebot auszusprechen. Die Unterschriftensammlung läuft ab dem 20. Juni 2002 und soll im Herbst mit der Übergabe an die Staatskanzlei und einem symbolischen Event abgeschlossen werden.
ErstunterzeichnerInnen von Kulturstadt Jetzt:
Zoe Jenny, Sam Keller, Adrian Sieber/Lovebugs, Martin R. Dean, Pello, DJ Flume, Andreas Spillmann, Dänu Boemle, Eric Bart, Black Tiger, Gisela und Markus Kutter.<>
