Bewilligungspraxis – Quo Vadis?

Unlängst hat das Appellationsgericht einen vielleicht weitreichenden Entscheid gefällt: Das Bewilligungsgesuch für die traditionsreiche Musikparade «Beat on the Street» muss in Zukunft öffentlich publiziert werden. So wird es in Zukunft Möglich sein, Einsprache gegen die Bewilligung zu erheben.

Erstritten hat diesen Entscheid vor Gericht der Verein «Rheinpromenade-Kleinbasel». Einmal im Jahr ziehen also mehrere Tausend, friedlich tanzende Menschen, zu lauten elektronischen Klängen während rund vier Stunden dem Kleinbasler Ufer entlang Rheinabwärts. Und das ist den Anwohnenden einmal zu viel, einmal zu laut oder einfach einmal nicht ihrem Geschmack entsprechend.

Es lässt sich unschwer erahnen, was beim nächsten Bewilligungsverfahren passieren wird. Für die Macher:innen des Beat on the Street wird es zum Spiessrutenlauf durch die Gasse, der in ihrer Ruhe gestörten Anwohnenden der Rheinpromenade im Kleinbasel.

Wie weit dieser Entscheid Einfluss auf die Bewilligungspraxis noch ganz anderer Veranstaltungen auf der Allmend haben wird, fragt Johannes Sieber in seiner Interpellation die Regierung. So sind wir zum Beispiel gespannt auf die Antwort auf die Fragen, wie sichergestellt werden kann, dass publikationspflichtige Veranstaltungen nicht durch die Begehung des Rechtswegs (aufgrund der Fristen und Verfahren) verhindert werden. Oder auch welche Veranstaltungen heute schon der Publikationspflicht unterliegen und welche aufgrund des Urteils zukünftig publiziert werden müssen.

Hafenareal – wir haben gewarnt und fordern jetzt!

Es haben wohl alle mitbekommen, auf dem Hafenareal läuft seit einigen Wochen etwas schief. Wir von Kulturstadt Jetzt haben frühzeitig vor einer schwierigen Situation gewarnt und bereits im März das Gespräch mit der Regierung gesucht. Seither haben wir die Forderungen der Zwischennutzenden Shift-Mode und i-Land unterstützt, die die Situation ständig hautnah miterlebt haben. Die Probleme sind vielfältig und das kürzlich verabschiedete Massnahmenpaket setzt ausschliesslich auf Abschreckung und Polizeipräsenz.

Laurin Hoppler fragt deshalb in seiner Interpellation vom 17.5.21 eine breite Palette an Fragen. Diese machen deutlich wie komplex dieses Thema ist. Denn es geht nicht darum, wie man die jungen Menschen vertreiben kann, sondern wie man den jungen Menschen einen Rahmen bieten kann, der gemeinsames friedliches Feiern möglich macht. Die Anpassungen der Beleuchtung, ein paar Müllcontainer und mehr Polizeilichpräsenz, mögen helfen, dürfen aber nur ein kleiner Teil der Massnahmen sein.

Kulturstadt Jetzt fordert deshalb:

  • Der Hafen muss als Ort für junge Menschen unbedingt bestehen bleiben
  • Die Veranstaltenden vor Ort müssen endlich in ihrer wichtigen, regulierenden Arbeit unterstützt werden.
  • Die Verantwortlichkeiten auf dem Areal müssen dazu endlich klar geregelt werden.
  • Notwendige Infrastruktur (Toiletten, Abfallcontainer usw.) muss auf Kosten des Kantons zur Verfügung gestellt werden.

Und etwas muss hier auch noch erwähnt werden:
Die Wichtigkeit von Club- und Nachtkultur, als Ort für junge Menschen, die sich unter gleichgesinnten treffen wollen, muss endlich anerkannt werden. Sie ist ein regulierender Faktor und ein wichtiger Pfeiler einer friedlichen Gesellschaft. Wir hoffen sehr, dass man sich daran auch nach der Pandemie noch erinnern wird.

Umsetzung der Trinkgeldinitiative – die Zeit läuft, sonst noch nichts

Medienmitteilung

Die Trinkgeldinitiative wurde am 29. November 2020 mit deutlichem Mehr angenommen. Als unformulierte Initiative muss sie nach §22 des Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IGR) unverzüglich mit einer Vorlage erfüllt werden. Dazu muss nach spätestens einem Jahr, also bis November 2021, ein Bericht vorliegen.
Das Initiativkomitee hatte noch am Abstimmungssonntag seine Mitarbeit bei der Umsetzung angeboten. Seither ist zweieinhalb Monate leider nichts passiert.

Das Geschäft wurde von der Staatskanzlei dem Grossen Rat weder zur Traktandierung in der Januar- oder Februarsitzung zugewiesen noch fand seitens Verwaltung oder Regierung eine offizielle Kommunikation mit dem Initiativkomitee statt. Formaljuristisch können sich Regierung und Verwaltung zwar auf den Standpunkt stellen, sie hätten das Geschäft vom Grossen Rat noch nicht zugewiesen erhalten. Wir hoffen aber sehr, dass die Regierung hier antizipiert und pragmatisch handelt, um  einer raschen und zugleich sorgfältigen Umsetzung der Initiative Vorschub zu leisten.

Kulturstadt Jetzt ist sich ja gewohnt, dass seine Anliegen in den Mühlen der Verwaltung besonders lange zu liegen oder ganz unterzugehen pflegen. Die Trinkgeldinitiative ist aber eine von über 33’000 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern an der Urne angenommen Initiative.

Kulturstadt Jetzt erwartet daher, dass deren Umsetzung nun von Parlament, Regierung und Verwaltung an die Hand genommen wird und im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfindet. Dies beinhaltet, dass die Initiative im März im Grossen Rat behandelt wird, und dass der Regierungsrat dann auch ausführen kann, wie er den Umsetzungsprozess zu gestalten gedenkt. Basierend auf dieser Aussage, kann der Grosse Rat entscheiden, ob er die Umsetzung dem Regierungsrat oder einer parlamentarischen Kommission übertragen will.