21. September 2012

Mirjam Ballmer: Allmend für alle!

#Wahlen

Die Allmend ist ein gemeinschaftliches Gut. Vor unserer Zeit verstand man darunter die Gemeinflur, also den Dorfbesitz, der gemeinschaftlich verwaltet wurde. Für diese Flächen gab es Nutzungsrechte, zum Beispiel zum Weiden, zum Fischen oder um das Wasser zu benutzen.

In einer Stadt wie Basel verstehen wir unter Allmend den öffentlichen Grund, zum Beispiel Plätze, Strassen oder Pärke. Durch die zunehmenden Nutzungsansprüche wird dieser Raum immer stärker beansprucht. Dadurch ergeben sich Konflikte und die Verteilung der Nutzungsrechte wird schwieriger. Das neue Allmendgesetz will diese Rechte regeln. Dabei lässt es der Verwaltung bzw. den Bewilligungsbehörden einen sehr grossen Ermessungsspielraum. Dieser darf nicht dazu führen, dass der Gemeingebrauch des öffentlichen Raums durch Regulierungen oder kommerzielle Anlässe zu stark eingeschränkt oder erschwert wird. Anlässe, die auf Allmend stattfinden, sollen grundsätzlich auch allen zugänglich sein.

Ein Beispiel für die Veränderungen, die bei der Nutzung des öffentlichen Raums stattgefunden haben ist das Open-air-Kino auf dem Münsterplatz. Bis vor einigen Jahren war das ein offener Anlass, der die Allmend belebte. Wer einen guten und wenigstens einigermassen bequemen Platz wollte, bezahlte Eintritt. Wir Teenager sassen rundherum vor dem Münster am Boden und konnten den Film – zwar meist mehr schlecht als recht – so mit verfolgen. Das waren lustige und sehr gesellige Abende. Heute ist das Open-air-Kino ein verbarrikatierter Privatanlass. Abgesehen vom Open-air gibt es kaum mehr einen Unterschied zum Kinosaal in der Steinen. Man trifft sich nicht mehr dort und man hält auch keinen Schwatz mehr. Man geht ins Kino. Rund um das Kino ist der Platz ausgestorben, was soll man dort auch noch?

Da gibt es andere Anlässe, zum Beispiel das Jugendkulturfestival oder das imagine, die zwar auch Allmend beanspruchen aber offen für alle sind. Ohne Konsumzwang kann man und frau einen Konzertabend mitten in der Stadt erleben. Neben solch grossen Veranstaltungen, sollen aber auch kleinere Anlässe verschiedenster Art, die ohne eine lange Planungszeit organisiert werden, auf der Allmend stattfinden können. Dazu ist ein vereinfachtes, koordiniertes und transparentes Bewilligungsverfahren nach dem Prinzip des One-stop-shops dringend nötig.

Die Privatisierung des öffentlichen Raums ist eine kultur- und gesellschaftsfeindliche Entwicklung. Auch wenn es Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raums braucht, die Rechte müssen bleiben. Die Allmend gehört uns allen.

Mirjam Ballmer