«Lautsprecher und Allmend? Das geht!», so steht es auf der Website der Fachstelle Waffen der Kantonspolizei Basel-Stadt, die für Lautsprecherbewilligungen zuständig ist. Was wunderbar tönt, ist schlicht gelogen. Es werden grundsätzlich keine Bewilligungen erteilt für den Gebrauch von privaten mobilen Lautsprechern auf der Allmend. Der Kanton traut es seinen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht einmal zu, die Lautstärke ihrer mobilen Geräte massvoll zu regeln, wenn sie Wochen zuvor Ort, Musik und Spieldauer definieren.
Bussen am Rheinbord
Dass das Verbot nicht nur ein theoretisches Problem ist, zeigt die Tatsache, dass die Polizei Jugendliche büsst, die am Rheinbord Musik hören. Dies mit dem Hinweis auf die Bewilligungspflicht und ungeachtet von Uhrzeit und Lautstärken.
Zum Verbot stehen
Kulturstadt Jetzt verurteilt dieses Vorgehen. Es ist verlogen, auf eine Bewilligungspflicht zu pochen, wenn gar keine Bewilligungen erlangt werden können. Wir fordern Regierungsrat und Verwaltung auf, zum Verbot von Lautsprechern auf der Allmend zu stehen, wenn sie dieses tatsächlich als notwenig erachten.
Eine solche Notwendigkeit wiederum stellen wir in Abrede. Die Praxis von Allmendverwaltung und Polizei in Sachen Lautsprecher auf der Allmend ist anzupassen. Es soll grundsätzlich keine Unterscheidung gemacht werden zwischen verstärkter und unverstärkter Musik; Bussen sollen nur ausgesprochen werden, wenn Lautsprecher in deutlich unpassender Lautstärke oder nach 22.00 Uhr eingesetzt werden.
Medienmitteilung vom 14.6.16 (pdf)
Bericht der Tageswoche vom 14.6.16