28. März 2007

Gastgewerbegesetz: Korrektur in Paragraphen und Praxis notwendig

#Bewilligungswesen

Mit dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen neuen Gastgewerbegesetz (GGG) wurden die Bewilligungsverfahren verkompliziert und damit, so die Erfahrungen, gewerbe- und kulturunfreundlich. Dies ist nicht akzeptierbar. Kaum Probleme verursachte hingegen die Einführung der Polizeistunde light: Eine Einspracheflut blieb aus, zudem sind Gebühren tragbar. Grossrätinnen und Grossräte aus allen politischen Lagern setzen sich jetzt in einer gemeinsamen Aktion für Verbesserungen ein…

Die kompletten Dokumente können hier als PDF heruntergeladen werden:

  • Komplette Medienmitteilung vom 27. März 2007                                         2007_03 GGG_Medien
  • Einführungsstatement Peter Malama, Direktor Gewerbeverband BS     2007_03 GGG_Malama
  • Erfahrungsberichte dreier Gastgewerbebetriebe                                      2007_03 GGG_Erfahrungsberichte
  • 7 Interpellationen zum GGG (SP, CVP, LDP, FDP, SVP)                               2007_03 GGG_Interpellationen