07. Mai 2007

Gastgewerbegesetz (GGG): Regierungsrat schiesst über das Ziel hinaus

#Bewilligungswesen

Mit einer gewissen Irritation haben der Gewerbeverband Basel-Stadt und das Komitee Kulturstadt Jetzt die Reaktion des Regierungsrates auf die sieben Interpellationen zum GGG zur Kenntnis genommen: Die regierungsrätlichen Antworten sind übertrieben und der Diskussion nicht dienlich. Obwohl der Gesetzesvollzug allein in der Verantwortung des Regierungsrats liegt, schiebt dieser den Schwarzen Peter dem Parlament zu.

Die komplette Medienmitteilung als PDF: 070507 MMGGG