22. Mai 2013

Elias Schäfer verlangt Rechtssicherheit für Gastwirtschaftsbetriebe

#Bewilligungswesen #öffentlicher Raum

Mit einer Motion verlangt Elias Schäfer von Kulturstadt Jetzt im Grossen Rat mehr Rechtssicherheit für Gastwirtschaftsbetriebe. In den vergangenen Monaten sorgten strengere Lärmschutzauflagen für alteingesessene Betriebe und eingeschränkte Öffnungszeiten für Gartenwirtschaften vielerorts für Irritation. Die Urteile der Behörden scheinen teilweise willkürlich und verunsichern viele Gastwirtschaftsbetriebe. Die Motion von Elias Schäfer, die von allen Kulturstadt Jetzt-Grossrätinnen und Grossräten mitunterzeichnet wurde, verlangt, dass der Kanton Rechtsklarheit schafft und die Lärmschutzverordnung des Bundes übernimmt.