Geld statt Massnahmen?

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Die Regierung antwortet auf die Vorstösse von Mirjam Ballmer und Tobit Schäfer zu den Zwischennutzungen und beantragt, diese als erledigt abzuschreiben. Zur Unterstützung der Zwischennutzenden und der Behörden habe die Anlaufstelle Zwischennutzung der Fachstelle Stadtteilentwicklung ein Formular erarbeitet. Damit könne ein öffentliches Interesse für die Realisierung eines Zwischennutzungsvorhabens geltend gemacht und im Bewilligungsverfahren eingebracht werden.

Tobit Schäfer dazu in der bz von heute: «Ich bezweifle, ob es sinnvoll ist, Leute mit Geld dabei zu unterstützen, ein kompliziertes Formular auszufüllen,» meint er und fügt an: «Da wäre es vielleicht sinnvoller, den Vorgang an sich zu vereinfachen.»<>

Legislaturplan 2013-2017: Wo bleiben die Zwischennutzungen?

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Zwischennutzungen sind im Legislaturplan 2013-2017 der Regierung Basel-Stadt kein Thema mehr. Die Regierung betont auf kritische Nachfrage von Mirjam Ballmer aber, dass sie sich weiterhin für Zwischennutzungen einsetzen werde.

„Zwischennutzungen leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur kulturellen Vielfalt und zur Förderung der Kreativwirtschaft.“ Dies ist festgehalten im Legislaturplan 2008-2013 der Regierung Basel-Stadt, die entsprechend Möglichkeiten zur Förderung von Zwischennutzungen und eine verwaltungsinterne Anlaufstelle schuf. Im Legislaturplan 2013-2017 ist von Zwischennutzungen nun nichts mehr zu lesen. Dies obwohl die Bedeutung von Zwischennutzungen in Reaktion auf die Vorstösse von Mirjam Ballmer und Tobit Schäfer mit der entsprechenden Passage im Legislaturplan erst 2011 von der Regierung bekräftigt wurde. Da die Anzüge auch stehen gelassen wurden, wird die Regierung weiter zum Thema berichten müssen.

„Wir erwarten, dass Zwischennutzungen weiterhin ein wichtiges Thema für die Regierung sind“, betonte in der heutigen Grossratsdebatte entsprechend Mirjam Ballmer von Kulturstadt Jetzt. Auf ihre kritische Nachfrage versprach Regierunspräsident Guy Morin, dass das Anliegen und entsprechende Massnahmen auch ohne Erwähnung im Legislaturplan weiterverfolgt werden.<>

Machen wirs möglich!

Zwischennutzungen sind, wie der Name schon sagt, etwas was sich in einer limitierten zeitlichen Phase abspielt. Ergo muss alles ein bisschen rascher gehen, damit das Ganze auch noch Sinn macht. Die Vorteile liegen dennoch auf der Hand: In der Regel können die Nutzer mit günstigeren Konditionen rechnen. Es entstehen interessante Angebote, die auch für Anbieter von Gastro-Dienstleistungen vorteilhaft sind, aber auch zu einer lebendigen Stadt beitragen.

Bedarf nach vereinfachten Bewilligungen
Die Diskussionen sind schon länger im Gange, wie die gesetzlichen Verfahren bei Bewilligungen bei Zwischennutzungen gestrafft werden können. Anlässlich der Anhörung der Initiative „Lebendige Kulturstadt für alle!“ durch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates Basel-Stadt hatte ich persönlich angeregt, dass für Zwischennutzungen soweit wie möglich andere Vorschriften zu gelten hätten. Natürlich wird dazu häufig die Befürchtung geäussert, dass dadurch eine Ungleichheit entstehen könnte zwischen ‚Normal-Nutzern’ und Zwischennutzern (..und am Schluss juristisch plötzlich alles zu ‚Zwischennutzungen’ wird..). Immerhin hat die Bildungs- und Kulturkommission in Ihrem Bericht festgehalten: „Die BKK vertritt die Haltung, dass für Zwischennutzungen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren angestrebt werden soll, mit dem Ziel, das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.“

Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?
Von der Theorie zur Praxis: Wo genau zeigen sich die Probleme? An der Bäumleingasse in der Altstadt Basels werden Räumlichkeiten von diversen Zwischennutzern gemietet. Anfangs interessierte sich auch ein Zwischennutzer für eine Teilnahme mit einem einfachen Mittags-Tisch. Die Vorschriften für ein neues Gastro-Projekt hängen jedoch ziemlich hoch. Das Verfahren hätte wohl länger gedauert wie die Zwischennutzung überhaupt dauern wird. Ergo: Es kam nicht zustande.
In der Mattenstrasse zwischennutzt der Sandwichladen ‚Samstag zum Mitnehmen’ mit einem attraktiven Angebot. Die von der Verwaltung ausgesprochene Busse von 717.- prägte die Schlagzeilen in der regionalen Presse vor einigen Tagen. Grund: Sitzkissen vor dem Schaufenster und ein Radio lief ohne Bewilligung. Da fragt man sich natürlich: Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

Engagierte Nutzer sollen rascher aktiv werden können!
Die Regierung steht mit der Verwaltung in der Verantwortung, die ganze Spannbreite auszuloten, mit welchen Gesetzen und Verordnungen die Zwischennutzungen rascher und mit möglichst wenigen Hürden von Bewilligungen zustanden gebracht werden können. Es sind ja einige gute Juristen angestellt im Präsidial- und Baudepartement, die hier aktiv werden können. Aber bitte rasch! …es geht um Zwischennutzungen.

Linder Karl KB
Karl Linder, Kulturstadt Jetzt<>