Gute Grundlage für die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.

Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.

Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.

Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.

Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.

 

Die gesamte Medienmitteilung:
MM_Umsetzungsvorschlag TGI