Bewilligungsverfahren transparenter machen, Willkür verhindern!

Bild von: http://kernreaktor.ch

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In der Stellungnahme zur NöRG-Verordnung (NöRV) verlangt das Komitee Kulturstadt Jetzt einige Nachbesserungen. Wir fordern eine liberale Auslegung, transparente Verfahren sowie – wo notwendig –klare Spielregeln. Nicht zuletzt steht Kulturstadt Jetzt auch für eine Lockerung des unzeitgemässen Werbeverbots auf öffentlichem Grund und für eine Streichung der Boulevard-Möblierungs-Richtlinien ein. Sie sind in ihrem Detaillierungsgrad nach wie vor nicht befriedigend.

Medieninfo (pdf)

Vernehmlassungsantwort (pdf)<>

Neuer Beschluss zur Kleinplakatierung

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Der Regierungsrat hat die Einteilung in zwei Nutzerkreise bei der Kleinplakatierung aufgehoben. Zudem gibt es bei den A2-Flächen auf öffentlichem Grund keine geographische Eingrenzung auf die Region Basel mehr. Diese Anpassungen sind auch das Ergebnis eines runden Tisches, zu dem die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements am 16. Juni eingeladen hatte.

Kulturstadt Jetzt freut sich über diesen Beschluss, zu dem wir im Rahmen des angesprochenen runden Tisches beigetragen haben.<>