Gebührenverordnung bringt Veranstaltungen auf Allmend in Bedrängnis

Der Entwurf für die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes enthält einen Paragrafen, der zur Belastungsprobe für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden könnte.

Veranstaltende wie das Jugendkulturfestival oder das imagine Festival organisieren Konzerte und Performances im öffentlichen Raum. Das Publikum strömt herbei und die Essensstände und Bars verköstigen die Massen. Alle profitieren, die Stadt ist lebendig, der Standort Basel ist attraktiv.

Logisch, dass diese Veranstaltenden von Essensständen oder Barbetreibenden eine Standgebühr erheben. Könnte man meinen.

Denn Paragraf 6, der von der Regierung zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenverordnung zur Nutzung des öffentlichen Raumes, würde das in Zukunft verunmöglichen. Und damit unkommerzielle Veranstaltungen massiv in Bedrängnis bringen.

So sagt zum Beispiel Simon Handschin, Präsident des Jugendkulturfestivals dazu:
«Bei uns machen diese Gebühren in etwa fünf Prozent des Gesamtbudgets aus. Das tönt nach wenig, im Umkehrschluss ist es aber ein Betrag, den wir nicht so schnell über andere Wege einnehmen können.»

Bei anderen Veranstaltenden, wie beispielsweise “Em Bebbi sy Jazz” klingt es ähnlich. Auch wenn der Anteil am Gesamtbudget unterschiedlich sein mag, bei einem sind sie sich einig. Diese Lücke zu schliessen scheint auf den ersten Blick unmöglich. Die Konsequenz wäre, dass irgendwo gespart werden müsste.

Kulturstadt Jetzt fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort unter anderem die Streichung des Paragrafen 6. Damit Veranstaltende auch in Zukunft die Stadt mit öffentlich zugänglichen und attraktiven Veranstaltungen bereichern können.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie auf unserer Website:
www.kulturstadt-jetzt.ch

 

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Sebastian Schlegel, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, +41 79 253 27 51

Elias Schäfer, Komiteemitglied Kulturstadt Jetzt, +41 78 739 75 09

Simon Handschin, Präsident Jugendkulturfestival, +41 77 413 69 30

 

211129_MM_VNL-GebVNoeRG

KSJ_Vernehmlassungsantwort_GebV-NoerG

Liebes AUE, Wir kennen nur die wenigen Ausnahmen!

«Im Moment sehen wir keinen Bedarf, da bis auf wenige Ausnahmen die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gut funktioniert.»

Das antwortete Matthias Nabholz (Leiter Amt für Umwelt und Energie) auf eine Interviewanfrage der bz (Artikel vom 7.9.21). Diese Aussage klingt in unseren Ohren wie Hohn! Den ganzen Sommer 2021 hatten wir Kontakt mit Veranstaltenden, die mit dem AUE gekämpft haben.

Ihr wollt die Geschichten? Wir liefern die „wenigen Ausnahmen“:

Leider zu spät!
Das JKF bekommt keine Bewilligung für Aussenbühnen trotz vielen Vermittlungsversuchen und Kompromissangeboten. Dank öffentlichem Druck werden 14Tage vor der Veranstaltung mündlich dann doch Aussenbühnen bewilligt.

Hallo Planungssicherheit?
Das Polyfon Festival beantragt im Dezember 2020 eine Bewilligung für Openair Konzerte auf dem Kasernenareal. 3 Wochen vor dem Festival kommt die Mitteilung, dass dem Gesuch nicht vollständig stattgegeben werden kann. Mit biegen und brechen und schildbürgerlichen Lautstärkebewilligungen kann dem Wunsch dann doch stattgegeben werden. 2 Wochen vor dem Festival.

Per Zufall!
Am Morgen des ersten von 5 Summersprosse Konzerten im Kannenfeldpark, erfährt der Veranstalter Ernst Mutschler per Zufall, dass die fünfte Veranstaltung nicht bewilligt werden kann, da die Lärmkontingente aufgebraucht sind. Per Zufall, weil er anruft, wegen einer Zufahrtsbewilligung.

Definiere gut funktionierende Zusammenarbeit!
Die Zwischennutzenden von Lysa Büchels Garten auf dem Lysbüchelareal, versuchen sich untereinander abzusprechen um gemeinsam die Lärmkontingente für Veranstaltungen zu verteilen. Basis dafür ist eine Vage Aussage, was in etwa möglich sein wird. Die intransparente Berechnung der Kontingente führt dann dazu, dass nach der ersten Bewilligung auf einmal keine Kontingente für eine andere Veranstaltung mehr zur Verfügung stehen. Ein Gespräch mit dem AUE wird abgelehnt, alles muss per Email geklärt werden.

Das heisst, ich kann für Ruhe in der Stadt sorgen, indem ich Lärmkontingente bewilligen und nicht nutze?
Das Basel Tattoo hat langfristig Lärmkontingente bewilligt bekommen, wurde aber im Mai 2021 abgesagt. Veranstaltende wie Zwischenzeit Basel mussten nun beim Basel Tattoo anfragen, ob diese die Kontingente an das AUE zurückgeben, damit das AUE andere Veranstaltungen bewilligen kann.

Werden Presslufthämmer Bauarbeiten eigentlich auch kontingentiert, oder nur Musik/Lärm?
Eine Veranstalterin beantragt, für eine am Rheinufer der Uferstrasse 70, Tagsüber mit kleiner Beschallungsanlage stattfindende niederschwellige Tanzveranstaltung eine Bewilligung. Die nächsten Anwohnenden sind zweihundert Meter Luftlinie entfernt, dazwischen steht ein grosses Lagerhaus. AUE: Bewilligung nicht möglich, alle Kontingente aufgebraucht. Tipp vom AUE: „Suchen sie sich ein Privatareal.“

P.S. Das sind nur ausgewählte Geschichten aus dem Sommer 2021. Es würde uns nicht schwer fallen Beispiele aus 2020, 2019 und folgende zu finden!

Und täglich grüsst das AUE-Tier

Der Heute erschienene Artikel in der bz von Tobias Gfeller über die Bewilligungsposse des Jugendkulturfestivals zeigt einmal mehr:
Das AUE hat jeglichen Bezug zur Realität und seinen Aufgaben verloren!

Hüst und Hott bei den kurzfristig bewilligten Zeiten, die Vorstellung, das Amt solle als Festivalmacher Bühnenstandorte vorschlagen und dann noch ein verquerer Gegenvorwurf, nicht bewilligte Veranstaltungen seien nicht publiziert. Diese Abteilung spürt sich definitiv nicht und ist der Inbegriff von einem behördlichem Selbstverständnis, das auf Herrschaftswissen, Intransparenz und persönlicher Gefälligkeit fusst. Und Regierungsrat Sutter scheint hier einfach seinen Chefs zu folgen. Auch ein junger RR kann sehr alt sein.

Und wieder wird offensichtlich, dass die Bewilligungspraxis in dieser Stadt, dringend eine vollständige Überarbeitung benötigt.

Bild: Gaspard Weissheimer