Der erste Schritt zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative ist geschafft. Das Initiativkomitee zieht die Initiative zurück.

Nachdem der Grosse Rat den Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative verabschiedet hat, zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück. Gleichzeitig betont das Komitee, dass die folgenden Ratschläge zur konkreten Umsetzung, die entscheidenden sein werden.

Mit der Verankerung der Grundforderung der Trinkgeldinitiative im Kulturfördergesetz – mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets müssen für Jugend- und Alternativkultur aufgewendet werden – setzt der Grosse Rat die Initiative in einem ersten Schritt um.

Komiteemitglied und Grossrätin Salome Hofer hält fest:
Die Verankerung der 5% des Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur ist ein wichtiger Schritt. Deshalb ziehen wir die Initiative zurück. Damit ist die Forderung, der die Stimmbevölkerung mit Annahme der Initiative deutlich zugestimmt hat, aber noch nicht erfüllt. Entscheidend werden die konkrete Umsetzung und die Finanzierung sein. Hier ist der Grosse Rat weiter gefordert.»

So muss diesem ersten Schritt zwingend auch der zweite Schritt folgen: Das Gesetz muss nun möglichst schnell mit den Entsprechenden Ausgabenbeschlüssen in der Höhe von zusätzlichen 3’140’000 Franken für die Jugend- und Alternativkultur umgesetzt werden. Dazu sind Verwaltung, Regierung und Parlament in der Pflicht, gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- und Alternativkultur Form, Art und Umfang der Förderung in den bestehenden und neuen Handlungsfeldern wie Clubförderung, Programmförderung für Off-Spaces/Projekträume/Plattformen oder Jugend- und Kulturpauschale zu definieren und zu verabschieden.

Die Debatte und das Abstimmungsresultat im Grossen Rat haben gezeigt, dass das Parlament die Stossrichtung der Umsetzung breit unterstützt. Gleichzeitig wurden aber Vorbehalte bei der Konkretisierung der Förderung in den neuen Handlungsfeldern geäussert. Das zeigt, dass mit der Verabschiedung dieses Ratschlags die Umsetzung der Initiative nicht abgeschlossen ist. Daher wird das Initiativkomitee auch nach Rückzug der Initiative deren Umsetzung eng begleiten und die Einhaltung des nun revidierten Kulturfördergesetztes und des Volkswillen einfordern.

 

 

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Salome Hofer, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin und Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 79 960 53 07

Elias Schäfer, Kulturstadt Jetzt, Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 78 739 75 09

 

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Vorläufig kein 2G ohne Masken in Basel – Clubs und Bars sind enttäuscht

Der Kanton Basel-Stadt will an seiner Verordnung zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation festhalten. Kulturstadt Jetzt und der Verein Kultur und Gastronomie haben für diesen kantonalen Alleingang kein Verständnis. Gleichzeitig wiederholen die beiden Verbände die Forderung nach sofortiger Unterstützung der Nachtkultur.

Der Bundesratsbeschluss von heute 3.12.21, liess kurz Hoffnung aufkeimen, dass mit der Option für 2G Veranstaltungen eine Alternative zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation auch für die Bars und Clubs in Basel kommen könnte. Äusserungen aus dem Gesundheitsdepartement liessen diese Hoffnung aber schnell wieder verfliegen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hält bis auf weiteres an seiner Verordnung fest.

Auch eine freiwillige Beschränkung auf 2G und die damit verbundene Aufhebung der Maskenpflicht und Sitzkonsumation, stellt Betreibende vor diverse Herausforderungen und auch mit dieser Option sind Umsatzeinbussen keineswegs ausgeschlossen. Die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Auflagen gäbe den Clubs und Bars aber die Möglichkeit, die Massnahmen ihrem Betrieb anzupassen und diesen im besten Fall mit deutlich geringeren Einschränkungen offen zu halten.

Ausserdem würde ein Massnahmen-Flickenteppich und unterschiedliche Vorgaben zum Nachbarkanton, wie in der Gastronomie bereits 2020 geschehen, unweigerlich zu „Clubbing-Tourismus“ führen, was nicht im Interesse des Regierungsrats sein kann.

In Ihrer Interpellation fragt deshalb Kulturstadt Jetzt Komitee Mitglied Salome Hofer (SP) den Regierungsrat, wie er diesen Entscheid begründet und warum die vom Bund vorgelegte Option, 2G als freiwillige Variante zu ermöglichen, keinen gangbaren Weg darstellt.

Auch wenn die Einführung der kantonalen Covid-Massnahmen von letztem Dienstag für die Basler Nachtkultur ein Schock war, die Notwendigkeit weiterer Massnahmen wurde von der Branche nicht in Frage gestellt. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass diese faktisch einem Berufsverbot gleichkommen und flankierende Unterstützungsmassnahmen nötig sind, um Einbussen abzufedern und Schliessungen abzuwenden.

Die Ankündigung dies prüfen zu wollen, sind spätestens jetzt zu wenig. Kulturstadt Jetzt fordert den Regierungsrat auf, sämtliche Formen von Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen zu verlängern, oder sofort wieder zugänglich zu machen.

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Gute Grundlage für die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.

Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.

Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.

Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.

Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.

 

Die gesamte Medienmitteilung:
MM_Umsetzungsvorschlag TGI