Der erste Schritt zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative ist geschafft. Das Initiativkomitee zieht die Initiative zurück.

Nachdem der Grosse Rat den Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative verabschiedet hat, zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück. Gleichzeitig betont das Komitee, dass die folgenden Ratschläge zur konkreten Umsetzung, die entscheidenden sein werden.

Mit der Verankerung der Grundforderung der Trinkgeldinitiative im Kulturfördergesetz – mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets müssen für Jugend- und Alternativkultur aufgewendet werden – setzt der Grosse Rat die Initiative in einem ersten Schritt um.

Komiteemitglied und Grossrätin Salome Hofer hält fest:
Die Verankerung der 5% des Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur ist ein wichtiger Schritt. Deshalb ziehen wir die Initiative zurück. Damit ist die Forderung, der die Stimmbevölkerung mit Annahme der Initiative deutlich zugestimmt hat, aber noch nicht erfüllt. Entscheidend werden die konkrete Umsetzung und die Finanzierung sein. Hier ist der Grosse Rat weiter gefordert.»

So muss diesem ersten Schritt zwingend auch der zweite Schritt folgen: Das Gesetz muss nun möglichst schnell mit den Entsprechenden Ausgabenbeschlüssen in der Höhe von zusätzlichen 3’140’000 Franken für die Jugend- und Alternativkultur umgesetzt werden. Dazu sind Verwaltung, Regierung und Parlament in der Pflicht, gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- und Alternativkultur Form, Art und Umfang der Förderung in den bestehenden und neuen Handlungsfeldern wie Clubförderung, Programmförderung für Off-Spaces/Projekträume/Plattformen oder Jugend- und Kulturpauschale zu definieren und zu verabschieden.

Die Debatte und das Abstimmungsresultat im Grossen Rat haben gezeigt, dass das Parlament die Stossrichtung der Umsetzung breit unterstützt. Gleichzeitig wurden aber Vorbehalte bei der Konkretisierung der Förderung in den neuen Handlungsfeldern geäussert. Das zeigt, dass mit der Verabschiedung dieses Ratschlags die Umsetzung der Initiative nicht abgeschlossen ist. Daher wird das Initiativkomitee auch nach Rückzug der Initiative deren Umsetzung eng begleiten und die Einhaltung des nun revidierten Kulturfördergesetztes und des Volkswillen einfordern.

 

 

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Salome Hofer, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin und Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 79 960 53 07

Elias Schäfer, Kulturstadt Jetzt, Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 78 739 75 09

 

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Die ganze Last auf den Schultern der wichtigen Nachtkultur

Kulturstadt Jetzt kritisiert die erneute Verschärfung der Coronamassnahmen ohne wirtschaftliche Abfederungsmassnahme und Einbezug der betroffenen Betriebe scharf. Kulturstadt Jetzt fordert von Regierung und Verwaltung, dass sie Anfang der kommenden Woche geeignete Massnahmen zur Soforthilfe für die Nachtkultur präsentieren.

Das Komitee Kulturstadt Jetzt stellt die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung nicht in Frage. Den Umgang der Regierung und Verwaltung mit den betroffenen Betrieben hingegen kritisieren wir scharf. Die jetzige Situation war absehbar.
Regierung und Verwaltung haben es bisher sträflich versäumt, während der Ruhephase im Sommer eine adäquate Planung und Kommunikation auf die Beine zu stellen und Unterstützungsmassnahmen für allfällige, drastische Massnahmen vorzusehen.

Die neuen Verschärfungen bedeuten für zahlreiche Bars, Clubs und Kulturveranstalter*innen erneut quasi ein behördliches Verbot ihres Geschäftsmodells und ihrer wirtschaftlichen Betätigung. Diese de facto Schliessung der Nachtkultur wird durch das Umgehen eines Verbots auf die Schultern der Betreibenden gehievt, und die Regierung verpasst es gänzlich, begleitende Massnahmen zur Stützung der Branche zu beschliessen.

Es wäre das Mindeste gewesen, dass parallel zu den Verschärfungen auch geeignete Soforthilfemass- nahmen für die unzähligen betroffenen Betriebe kommuniziert und auch umgehend implementiert worden wären.

Weiter wurde es wiederum versäumt, eine klare Kommunikation für die neu geltenden Massnahmen zu publizieren. Alle betroffenen Betriebe stehen bei der Umsetzung der Verordnung vor vielen Fragezeichen. Die Bedeutung der Nachtkultur und die immense Arbeit aller Betroffenen, die aufwändige auch über die Pflicht hinausgehende Umsetzung von Schutzkonzepten in den vergangenen Monaten werden mit dieser One-Way-Kommunikation negiert. Dies obwohl mit der Taskforce Nachtkultur eine entsprechendes Kommunikationsgefäss vorhanden wäre.

Diese Versäumnisse müssen nun umgehend nachgeholt werden. Kulturstadt Jetzt erwartet, dass die Regierung hierzu Anfang der nächsten Woche Lösungen liefert.

Wenig Platz für Innovatives im Betriebskonzept Hauptbau Kaserne

Die Erneuerung des Hauptbaus Kaserne befindet in der Umsetzung und das Nutzungs- und Betriebskonzept liegt schon mehrere Monate vor. Demnächst werden gemäss Zeitplan die ersten Ausschreibungen erfolgen. Höchste Zeit, nachzufragen, was aus den Versprechungen aus der politischen Diskussion in der Umsetzung des Projekts geworden ist. Christian Moesch hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Medieninfo vom 11.2.19

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