Gebührenverordnung bringt Veranstaltungen auf Allmend in Bedrängnis

Der Entwurf für die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes enthält einen Paragrafen, der zur Belastungsprobe für Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden könnte.

Veranstaltende wie das Jugendkulturfestival oder das imagine Festival organisieren Konzerte und Performances im öffentlichen Raum. Das Publikum strömt herbei und die Essensstände und Bars verköstigen die Massen. Alle profitieren, die Stadt ist lebendig, der Standort Basel ist attraktiv.

Logisch, dass diese Veranstaltenden von Essensständen oder Barbetreibenden eine Standgebühr erheben. Könnte man meinen.

Denn Paragraf 6, der von der Regierung zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenverordnung zur Nutzung des öffentlichen Raumes, würde das in Zukunft verunmöglichen. Und damit unkommerzielle Veranstaltungen massiv in Bedrängnis bringen.

So sagt zum Beispiel Simon Handschin, Präsident des Jugendkulturfestivals dazu:
«Bei uns machen diese Gebühren in etwa fünf Prozent des Gesamtbudgets aus. Das tönt nach wenig, im Umkehrschluss ist es aber ein Betrag, den wir nicht so schnell über andere Wege einnehmen können.»

Bei anderen Veranstaltenden, wie beispielsweise “Em Bebbi sy Jazz” klingt es ähnlich. Auch wenn der Anteil am Gesamtbudget unterschiedlich sein mag, bei einem sind sie sich einig. Diese Lücke zu schliessen scheint auf den ersten Blick unmöglich. Die Konsequenz wäre, dass irgendwo gespart werden müsste.

Kulturstadt Jetzt fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort unter anderem die Streichung des Paragrafen 6. Damit Veranstaltende auch in Zukunft die Stadt mit öffentlich zugänglichen und attraktiven Veranstaltungen bereichern können.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie auf unserer Website:
www.kulturstadt-jetzt.ch

 

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Sebastian Schlegel, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, +41 79 253 27 51

Elias Schäfer, Komiteemitglied Kulturstadt Jetzt, +41 78 739 75 09

Simon Handschin, Präsident Jugendkulturfestival, +41 77 413 69 30

 

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Gute Grundlage für die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.

Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.

Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.

Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.

Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.

 

Die gesamte Medienmitteilung:
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Ein historischer Tag für die Jugendkultur

Deutliches Zeichen der Wertschätzung

Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat heute mit einer deutlichen Mehrheit die Trinkgeldinitiative angenommen. Damit setzt sie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und für die Unterstützung der aktiven Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur. Neu sollen jährlich mindestens 5% des ordentlichen Basler Kulturbudgets in diese Kulturszenen aller Sparten fliessen, was aktuell rund 6.7 Millionen Franken entspricht.
Mit diesem klaren Volksentscheid übernimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Förderung der Jugendkultur, und darauf können wir stolz sein. Kulturstadt Jetzt freut sich über dieses überdeutliche Zeichen für eine Kultur, die viele Jahre lang ein Schattendasein fristen musste.
Umsetzung unter Einbezug des Initiativkomitees Damit die Initiative auch in der Umsetzung ein Erfolg wird, sind die nächsten Monate der Ausarbeitung ausschlaggebend. Das Initiativkomitee bietet an, sich mit seinem grossen Know-how und seinem breiten Netzwerk aktiv in den Prozess einzubringen. Verbunden mit dem Angebot ist die Forderung, dass die Trinkgeldinitiative nicht gegen die Absichten der Initiant*innen umgesetzt werden darf. Zudem ist zentral, neben dem Initiativkomitee die junge, freie Kulturszene mit einzubeziehen.

Wir freuen uns darauf, mit dem Regierungsrat und der Verwaltung die gemeinsame Umsetzung der Initiative an die Hand zu nehmen und diese einmalige Chance, die uns durch die Bevölkerung gegeben wurde, auch wirkungsvoll zu nutzen. Dazu müssen sowohl die bestehenden Förderformate und -verfahren überprüft, als auch neue solche angedacht werden. Wobei es keine befriedigende Lösung wäre, fortan einfach alles und jedes unter Jugendkultur zu subsumieren.

Neues Regierungspräsidium für Trinkgeldinitiative

Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass seine Forderung, bei der Umsetzung der Initiative eine tragende Rolle zu spielen, auf offene Ohren stösst. Schliesslich hat sich auch das neue Regierungspräsidium gemeinsam mit dem Komitee Kulturstadt Jetzt für die Trinkgeldinitiative engagiert – alle drei Kandidierenden waren im Komitee vertreten. Die zügige Umsetzung der Initiative wird eines der ersten wichtigen Geschäfte der neuen Departementsleitung sein.
Die aktive Jugendkultur hat in einer schwierigen Zeit eine wichtige Anerkennung erhalten. Das zeigt: sie wird gesehen, genutzt und geschätzt. Die Menschen in Basel haben nicht zuletzt in den vergangenen Monaten gemerkt, wie bedeutend die vielfältige Kulturszene der Stadt Basel ist und was ohne sie fehlen würde.

Kulturförderung auf der Höhe der Zeit

Wir möchten uns sowohl bei all jenen bedanken, die sich so intensiv mit uns engagiert haben, um diesen Erfolg zu ermöglichen, als auch bei der Stimmbevölkerung für ihr JA. Darauf können wir stolz sein, denn Basel reiht sich damit in die erste Liga der europäischen Kulturstädte ein und beweist sich erneut als Kanton auf der Höhe der Zeit. Zufällig wurde in diesem Monat auch im Berliner Abgeordnetenhaus der Beschluss gefasst, Clubs fortan nicht mehr als Vergnügungs-, sondern als Kulturstätten anzuerkennen.
Die Wertschätzung der Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur ist in Basel-Stadt neu mit einem fixen Betrag im Budget festgehalten.