Vorläufig kein 2G ohne Masken in Basel – Clubs und Bars sind enttäuscht

Der Kanton Basel-Stadt will an seiner Verordnung zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation festhalten. Kulturstadt Jetzt und der Verein Kultur und Gastronomie haben für diesen kantonalen Alleingang kein Verständnis. Gleichzeitig wiederholen die beiden Verbände die Forderung nach sofortiger Unterstützung der Nachtkultur.

Der Bundesratsbeschluss von heute 3.12.21, liess kurz Hoffnung aufkeimen, dass mit der Option für 2G Veranstaltungen eine Alternative zu Maskenpflicht und Sitzkonsumation auch für die Bars und Clubs in Basel kommen könnte. Äusserungen aus dem Gesundheitsdepartement liessen diese Hoffnung aber schnell wieder verfliegen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hält bis auf weiteres an seiner Verordnung fest.

Auch eine freiwillige Beschränkung auf 2G und die damit verbundene Aufhebung der Maskenpflicht und Sitzkonsumation, stellt Betreibende vor diverse Herausforderungen und auch mit dieser Option sind Umsatzeinbussen keineswegs ausgeschlossen. Die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Auflagen gäbe den Clubs und Bars aber die Möglichkeit, die Massnahmen ihrem Betrieb anzupassen und diesen im besten Fall mit deutlich geringeren Einschränkungen offen zu halten.

Ausserdem würde ein Massnahmen-Flickenteppich und unterschiedliche Vorgaben zum Nachbarkanton, wie in der Gastronomie bereits 2020 geschehen, unweigerlich zu „Clubbing-Tourismus“ führen, was nicht im Interesse des Regierungsrats sein kann.

In Ihrer Interpellation fragt deshalb Kulturstadt Jetzt Komitee Mitglied Salome Hofer (SP) den Regierungsrat, wie er diesen Entscheid begründet und warum die vom Bund vorgelegte Option, 2G als freiwillige Variante zu ermöglichen, keinen gangbaren Weg darstellt.

Auch wenn die Einführung der kantonalen Covid-Massnahmen von letztem Dienstag für die Basler Nachtkultur ein Schock war, die Notwendigkeit weiterer Massnahmen wurde von der Branche nicht in Frage gestellt. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass diese faktisch einem Berufsverbot gleichkommen und flankierende Unterstützungsmassnahmen nötig sind, um Einbussen abzufedern und Schliessungen abzuwenden.

Die Ankündigung dies prüfen zu wollen, sind spätestens jetzt zu wenig. Kulturstadt Jetzt fordert den Regierungsrat auf, sämtliche Formen von Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen zu verlängern, oder sofort wieder zugänglich zu machen.

MM_KSJ-K&G_Basler Alleingang ohne 2G

Hafenareal – wir haben gewarnt und fordern jetzt!

Es haben wohl alle mitbekommen, auf dem Hafenareal läuft seit einigen Wochen etwas schief. Wir von Kulturstadt Jetzt haben frühzeitig vor einer schwierigen Situation gewarnt und bereits im März das Gespräch mit der Regierung gesucht. Seither haben wir die Forderungen der Zwischennutzenden Shift-Mode und i-Land unterstützt, die die Situation ständig hautnah miterlebt haben. Die Probleme sind vielfältig und das kürzlich verabschiedete Massnahmenpaket setzt ausschliesslich auf Abschreckung und Polizeipräsenz.

Laurin Hoppler fragt deshalb in seiner Interpellation vom 17.5.21 eine breite Palette an Fragen. Diese machen deutlich wie komplex dieses Thema ist. Denn es geht nicht darum, wie man die jungen Menschen vertreiben kann, sondern wie man den jungen Menschen einen Rahmen bieten kann, der gemeinsames friedliches Feiern möglich macht. Die Anpassungen der Beleuchtung, ein paar Müllcontainer und mehr Polizeilichpräsenz, mögen helfen, dürfen aber nur ein kleiner Teil der Massnahmen sein.

Kulturstadt Jetzt fordert deshalb:

  • Der Hafen muss als Ort für junge Menschen unbedingt bestehen bleiben
  • Die Veranstaltenden vor Ort müssen endlich in ihrer wichtigen, regulierenden Arbeit unterstützt werden.
  • Die Verantwortlichkeiten auf dem Areal müssen dazu endlich klar geregelt werden.
  • Notwendige Infrastruktur (Toiletten, Abfallcontainer usw.) muss auf Kosten des Kantons zur Verfügung gestellt werden.

Und etwas muss hier auch noch erwähnt werden:
Die Wichtigkeit von Club- und Nachtkultur, als Ort für junge Menschen, die sich unter gleichgesinnten treffen wollen, muss endlich anerkannt werden. Sie ist ein regulierender Faktor und ein wichtiger Pfeiler einer friedlichen Gesellschaft. Wir hoffen sehr, dass man sich daran auch nach der Pandemie noch erinnern wird.

Die ganze Last auf den Schultern der wichtigen Nachtkultur

Kulturstadt Jetzt kritisiert die erneute Verschärfung der Coronamassnahmen ohne wirtschaftliche Abfederungsmassnahme und Einbezug der betroffenen Betriebe scharf. Kulturstadt Jetzt fordert von Regierung und Verwaltung, dass sie Anfang der kommenden Woche geeignete Massnahmen zur Soforthilfe für die Nachtkultur präsentieren.

Das Komitee Kulturstadt Jetzt stellt die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung nicht in Frage. Den Umgang der Regierung und Verwaltung mit den betroffenen Betrieben hingegen kritisieren wir scharf. Die jetzige Situation war absehbar.
Regierung und Verwaltung haben es bisher sträflich versäumt, während der Ruhephase im Sommer eine adäquate Planung und Kommunikation auf die Beine zu stellen und Unterstützungsmassnahmen für allfällige, drastische Massnahmen vorzusehen.

Die neuen Verschärfungen bedeuten für zahlreiche Bars, Clubs und Kulturveranstalter*innen erneut quasi ein behördliches Verbot ihres Geschäftsmodells und ihrer wirtschaftlichen Betätigung. Diese de facto Schliessung der Nachtkultur wird durch das Umgehen eines Verbots auf die Schultern der Betreibenden gehievt, und die Regierung verpasst es gänzlich, begleitende Massnahmen zur Stützung der Branche zu beschliessen.

Es wäre das Mindeste gewesen, dass parallel zu den Verschärfungen auch geeignete Soforthilfemass- nahmen für die unzähligen betroffenen Betriebe kommuniziert und auch umgehend implementiert worden wären.

Weiter wurde es wiederum versäumt, eine klare Kommunikation für die neu geltenden Massnahmen zu publizieren. Alle betroffenen Betriebe stehen bei der Umsetzung der Verordnung vor vielen Fragezeichen. Die Bedeutung der Nachtkultur und die immense Arbeit aller Betroffenen, die aufwändige auch über die Pflicht hinausgehende Umsetzung von Schutzkonzepten in den vergangenen Monaten werden mit dieser One-Way-Kommunikation negiert. Dies obwohl mit der Taskforce Nachtkultur eine entsprechendes Kommunikationsgefäss vorhanden wäre.

Diese Versäumnisse müssen nun umgehend nachgeholt werden. Kulturstadt Jetzt erwartet, dass die Regierung hierzu Anfang der nächsten Woche Lösungen liefert.