Zwischennutzungen am Hafen: Der Regierungsrat ist gefordert

Das Gebiet an der Uferstrasse erfreut sich seit einigen Jahren grosser Beliebtheit bei jungen Leuten, insbesondere an den Sommerwochenenden. Die beiden Trägervereine, die im Auftrag des Kantons zwei Teilareale an der Uferstrasse als Zwischennutzungen bewirtschaften gehen von schätzungsweise 250’000 BesucherInnen auf dem Gesamtareal im vergangenen Sommer aus. Das dieser hohe Nutzungsdruck leider auch Probleme mit sich bringt, wurde in den Medien breit diskutiert. Seit Anfang November ist bekannt, dass nun auf Grund von Lärmklagen Kündigungen für Gastronomiebetriebe im Raum stehen.

Bild: Domenico Sposato

Kulturstadt Jetzt hat diese Entwicklung beobachtet und finden sie äusserst bedauerlich, insbesondere da die Zwischennutzungen einem klaren Bedürfnis bestehen und vom Kanton angestossen wurden. Kulturstadt Jetzt Grossrätin Salome Hofer (SP) hat am Freitag eine Interpellation eingereicht, welche unter anderem klären soll, in welcher Rolle sich die Regierung sieht.

Medienmitteilung und Interpellation vom 22. November 2018 (pdf)<>

Sechsfache Steilvorlage für ein lebendiges Basel

Kulturstadt Jetzt hat vorgelegt. Und das in gleich sechsfacher, vielversprechender Art und Weise. Insgesamt sechs  Vorstösse für ein lebendiges und positives Miteinander am Rhein, eine Neugestaltung des Kasernenareals, ein idyllisches Plätzchen im Kleinbasel und Zwischennutzungen auf dem Birsigparkplatz wurden mit eindrücklichen Mehrheiten überwiesen.

Wir hoffen nun sehr, dass der Regierungsrat die Steilpässe aufnimmt und bald Konkretes präsentiert.

  • Sanierung Rheinbord oberhalb Mittlerer Brücke

Christian Moesch Motion fordert verbindlich eine vorgezogene Sanierung des Rheinbords im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg. Dies auf Basis des 2009 erfolgten Wettbewerbs. Überwiesen mit 56 gegen 27 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

  • Fussgängerverbindung unterhalb Dreirosenbrücke

Sebastian Köllikers Anzug setzt sich für eine durchgehende Fussgängerverbindung ab der Dreirosenbrücke in Richtung Hafenareal ein. Überwiesen mit 60 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

  • Öffentliche Grillstationen

Salome Hofers Anzug fordert öffentliche Elektro-Grillstationen in Parks und am Rheinbord. Projekte in anderen Grossstädten haben gezeigt, dass dadurch die Geruchsemmissionen und das Littering verringert werden können. Überwiesen mit 57 gegen 29 Stimmen ohne Enthaltungen.

  • Neugestaltung Kasernenareal

Claudio Miozzaris Anzug setzt sich ein für eine ganzheitliche Neugestaltung des Kasernenareals im Rahmen der Erneuerung des Hauptbaus. Die neuen Durchgänge sollen so attraktiv vom und auf das Kasernenareal führen. Überwiesen mit 78 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

  • Plätzchen in der Rheingasse

Sebastian Köllikers Anzug fordert die Schaffung eines idyllischen Plätzchens an der Rheingasse beim Arbeitsamt. Stillschweigend überwiesen ohne Gegenantrag.

  • Zwischennutzungen auf dem Birsig-Parkplatz

Sebastian Köllikers Anzug betrifft kulturelle und gastronomische Zwischennutzung beim Birsig-Parkplatz. Das grosse Potential dieses Orts soll schon vor der anstehenden Umgestaltung besser genutzt werden. Überwiesen mit 61 gegen 30 Stimmen bei einer Enthaltung.

Medienmitteilung vom 16.11.17 (pdf)<>

Jugendkultur nicht ernst genommen

11’905 Personen haben die im November 2015 eingereichte Petition «Für ein lebendiges Basel» unterzeichnet. Sie fordern angesichts eines drohenden Clubsterbens mehr Freiheit, mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen für die Jugendkultur in Basel.

Der Grosse Rat hat nach einem Hearing die Petition im Mai 2016 an den Regierungsrat überwiesen mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres. Im Sinne eines Jugendkulturberichts sollte der Regierungsrat auf eine ganze Reihe an Fragen eingehen.

Die einjährige Frist zur Beantwortung ist am 29. Juni 2017 abgelaufen. Dies ist für das Petitionskomitee unverständlich und zeichnet leider ein Bild, das der Petition gänzlich zuwiderläuft: Die Alternativ-, Jugend-, Pop-, Sub- und Clubkultur und damit die Anliegen einer vorwiegend jungen Bevölkerung werden ein weiteres Mal schlicht nicht ernst genug genommen.

In einem offenen Brief bitten die Verantwortlichen die Petitionskommission um Stellungnahme.

Offener Brief (pdf)<>