Liebes AUE, Wir kennen nur die wenigen Ausnahmen!

«Im Moment sehen wir keinen Bedarf, da bis auf wenige Ausnahmen die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gut funktioniert.»

Das antwortete Matthias Nabholz (Leiter Amt für Umwelt und Energie) auf eine Interviewanfrage der bz (Artikel vom 7.9.21). Diese Aussage klingt in unseren Ohren wie Hohn! Den ganzen Sommer 2021 hatten wir Kontakt mit Veranstaltenden, die mit dem AUE gekämpft haben.

Ihr wollt die Geschichten? Wir liefern die „wenigen Ausnahmen“:

Leider zu spät!
Das JKF bekommt keine Bewilligung für Aussenbühnen trotz vielen Vermittlungsversuchen und Kompromissangeboten. Dank öffentlichem Druck werden 14Tage vor der Veranstaltung mündlich dann doch Aussenbühnen bewilligt.

Hallo Planungssicherheit?
Das Polyfon Festival beantragt im Dezember 2020 eine Bewilligung für Openair Konzerte auf dem Kasernenareal. 3 Wochen vor dem Festival kommt die Mitteilung, dass dem Gesuch nicht vollständig stattgegeben werden kann. Mit biegen und brechen und schildbürgerlichen Lautstärkebewilligungen kann dem Wunsch dann doch stattgegeben werden. 2 Wochen vor dem Festival.

Per Zufall!
Am Morgen des ersten von 5 Summersprosse Konzerten im Kannenfeldpark, erfährt der Veranstalter Ernst Mutschler per Zufall, dass die fünfte Veranstaltung nicht bewilligt werden kann, da die Lärmkontingente aufgebraucht sind. Per Zufall, weil er anruft, wegen einer Zufahrtsbewilligung.

Definiere gut funktionierende Zusammenarbeit!
Die Zwischennutzenden von Lysa Büchels Garten auf dem Lysbüchelareal, versuchen sich untereinander abzusprechen um gemeinsam die Lärmkontingente für Veranstaltungen zu verteilen. Basis dafür ist eine Vage Aussage, was in etwa möglich sein wird. Die intransparente Berechnung der Kontingente führt dann dazu, dass nach der ersten Bewilligung auf einmal keine Kontingente für eine andere Veranstaltung mehr zur Verfügung stehen. Ein Gespräch mit dem AUE wird abgelehnt, alles muss per Email geklärt werden.

Das heisst, ich kann für Ruhe in der Stadt sorgen, indem ich Lärmkontingente bewilligen und nicht nutze?
Das Basel Tattoo hat langfristig Lärmkontingente bewilligt bekommen, wurde aber im Mai 2021 abgesagt. Veranstaltende wie Zwischenzeit Basel mussten nun beim Basel Tattoo anfragen, ob diese die Kontingente an das AUE zurückgeben, damit das AUE andere Veranstaltungen bewilligen kann.

Werden Presslufthämmer Bauarbeiten eigentlich auch kontingentiert, oder nur Musik/Lärm?
Eine Veranstalterin beantragt, für eine am Rheinufer der Uferstrasse 70, Tagsüber mit kleiner Beschallungsanlage stattfindende niederschwellige Tanzveranstaltung eine Bewilligung. Die nächsten Anwohnenden sind zweihundert Meter Luftlinie entfernt, dazwischen steht ein grosses Lagerhaus. AUE: Bewilligung nicht möglich, alle Kontingente aufgebraucht. Tipp vom AUE: „Suchen sie sich ein Privatareal.“

P.S. Das sind nur ausgewählte Geschichten aus dem Sommer 2021. Es würde uns nicht schwer fallen Beispiele aus 2020, 2019 und folgende zu finden!

Ein erfreulicher Entscheid zugunsten einer attraktiven Innenstadt

Medienmitteilung

Der Grosse Rat unternahm gestern einen bedeutsamen Schritt hin zu einem friedlichen Miteinander und einer lebendigen Innenstadt. Die teilweise Angleichung der Lärmempfindlichkeitsstufen bildet eine vernünftige Basis, um mögliche Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe zu lösen.

Kulturstadt Jetzt, der Gewerbeverband Basel-Stadt, der Wirteverband Basel-Stadt sowie Kultur und Gastronomie begrüssen, dass der der Grosse Rat den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt (19.0180) unverändert verabschiedet hat. Damit wird der Flickenteppich der Lärmschutzzonen in der Innenstadt zum Teil behoben.

Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, hält dazu fest: „Wirtschaft und Kultur profitieren von der Harmonisierung der Lärmempfindlichkeitsstufen.“

Leider wurde der Münsterplatz im Rahmen des Kompromisses weiterhin in der LES II belassen. Dadurch wird eine Belebung dieses Juwels zum Nachteil der gesamten Attraktivitätssteigerung der Innenstadt als Lebensort weiterhin erschwert.

Dieser Entscheid darf auf keinen Fall als Präjudiz für die Speziellen Nutzungspläne im öffentlichen Raum (SNUP) gelten, die demnächst vom Grossen Rat behandelt werden. Der Münsterplatz muss für alle da sein, denn neben der gastronomischen Bespielung sind Veranstaltungen an den unterschiedlichsten Orten der Stadt, also auch auf dem Münsterplatz, ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Kulturstadt. Dementsprechend müssen die SNUP Veranstaltungen ermöglichen und für die Veranstaltenden Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Sie dürfen nicht zum Instrument der Verhinderung und Verdrängung bestimmter Kulturformen werden.

Alexandra Dill, Mitglied vom Komitee Kulturstadt Jetzt: „Das Leben in der Stadt muss möglich sein, und mit immer mehr Einwohnenden wachsen auch die Ansprüche an eine lebendige und kulturreiche Innenstadt mit vielfältigem Angebot.“

Wie wichtig die Belebung der Innenstadt ist, zeigte sich nicht zuletzt in den vergangenen Monaten, wo die fehlende soziale Kontrolle durch die Gastronomie, Kulturbetriebe und Veranstaltungen überall spürbar war.

Bewilligungspraxis – Quo Vadis?

Unlängst hat das Appellationsgericht einen vielleicht weitreichenden Entscheid gefällt: Das Bewilligungsgesuch für die traditionsreiche Musikparade «Beat on the Street» muss in Zukunft öffentlich publiziert werden. So wird es in Zukunft Möglich sein, Einsprache gegen die Bewilligung zu erheben.

Erstritten hat diesen Entscheid vor Gericht der Verein «Rheinpromenade-Kleinbasel». Einmal im Jahr ziehen also mehrere Tausend, friedlich tanzende Menschen, zu lauten elektronischen Klängen während rund vier Stunden dem Kleinbasler Ufer entlang Rheinabwärts. Und das ist den Anwohnenden einmal zu viel, einmal zu laut oder einfach einmal nicht ihrem Geschmack entsprechend.

Es lässt sich unschwer erahnen, was beim nächsten Bewilligungsverfahren passieren wird. Für die Macher:innen des Beat on the Street wird es zum Spiessrutenlauf durch die Gasse, der in ihrer Ruhe gestörten Anwohnenden der Rheinpromenade im Kleinbasel.

Wie weit dieser Entscheid Einfluss auf die Bewilligungspraxis noch ganz anderer Veranstaltungen auf der Allmend haben wird, fragt Johannes Sieber in seiner Interpellation die Regierung. So sind wir zum Beispiel gespannt auf die Antwort auf die Fragen, wie sichergestellt werden kann, dass publikationspflichtige Veranstaltungen nicht durch die Begehung des Rechtswegs (aufgrund der Fristen und Verfahren) verhindert werden. Oder auch welche Veranstaltungen heute schon der Publikationspflicht unterliegen und welche aufgrund des Urteils zukünftig publiziert werden müssen.