Gute Grundlage für die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.

Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.

Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.

Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.

Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.

 

Die gesamte Medienmitteilung:
MM_Umsetzungsvorschlag TGI

Sebastian Schlegel ist neuer Geschäftsleiter von Kulturstadt Jetzt

Medienmitteilung

Nach drei intensiven Jahren hat Jo Vergeat die Geschäftsleitung von Kulturstadt Jetzt an Sebastian Schlegel übergeben.

Der ehemalige Musiker und selbständige Tontechniker, war bisher rund um die Bühnen der Schweiz tätig. Gleichzeitig hat Sebastian Schlegel sich im Bereich Non-Profit Management und Kommunikation weitergebildet. Als Geschäftsleiter von Kulturstadt Jetzt wechselt er nun definitiv zur politischen Bühne der Kultur.

«Eine lebendige und für alle offene Kulturstadt liegt mir am Herzen. Ich freue mich als Geschäftsleiter des Komitees Kulturstadt Jetzt mit viel Herzblut und Engagement einen Beitrag, für ein lebendiges Basel leisten zu dürfen.»

Kulturstadt Jetzt ist Jo Vergeat ausserordentlich dankbar für ihre Arbeit der letzten drei Jahre. Die Annahme der Trinkgeldinitiative verdankt das Komitee nicht zuletzt ihrem unermüdlichen Einsatz. Und seit Beginn der Pandemie setzt sich Jo Vergeat für die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und Kulturbetriebe ein. Kulturstadt Jetzt ist froh die amtierende Statthalterin, weiterhin in seinen Reihen zu wissen.

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Sebastian Schlegel, Geschäftsleiter Kulturstadt Jetzt, 079 253 27 51

Jo Vergeat, ehemalige Geschäftsleiterin Kulturstadt Jetzt, 078 644 93 33

Die ganze Last auf den Schultern der wichtigen Nachtkultur

Kulturstadt Jetzt kritisiert die erneute Verschärfung der Coronamassnahmen ohne wirtschaftliche Abfederungsmassnahme und Einbezug der betroffenen Betriebe scharf. Kulturstadt Jetzt fordert von Regierung und Verwaltung, dass sie Anfang der kommenden Woche geeignete Massnahmen zur Soforthilfe für die Nachtkultur präsentieren.

Das Komitee Kulturstadt Jetzt stellt die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung nicht in Frage. Den Umgang der Regierung und Verwaltung mit den betroffenen Betrieben hingegen kritisieren wir scharf. Die jetzige Situation war absehbar.
Regierung und Verwaltung haben es bisher sträflich versäumt, während der Ruhephase im Sommer eine adäquate Planung und Kommunikation auf die Beine zu stellen und Unterstützungsmassnahmen für allfällige, drastische Massnahmen vorzusehen.

Die neuen Verschärfungen bedeuten für zahlreiche Bars, Clubs und Kulturveranstalter*innen erneut quasi ein behördliches Verbot ihres Geschäftsmodells und ihrer wirtschaftlichen Betätigung. Diese de facto Schliessung der Nachtkultur wird durch das Umgehen eines Verbots auf die Schultern der Betreibenden gehievt, und die Regierung verpasst es gänzlich, begleitende Massnahmen zur Stützung der Branche zu beschliessen.

Es wäre das Mindeste gewesen, dass parallel zu den Verschärfungen auch geeignete Soforthilfemass- nahmen für die unzähligen betroffenen Betriebe kommuniziert und auch umgehend implementiert worden wären.

Weiter wurde es wiederum versäumt, eine klare Kommunikation für die neu geltenden Massnahmen zu publizieren. Alle betroffenen Betriebe stehen bei der Umsetzung der Verordnung vor vielen Fragezeichen. Die Bedeutung der Nachtkultur und die immense Arbeit aller Betroffenen, die aufwändige auch über die Pflicht hinausgehende Umsetzung von Schutzkonzepten in den vergangenen Monaten werden mit dieser One-Way-Kommunikation negiert. Dies obwohl mit der Taskforce Nachtkultur eine entsprechendes Kommunikationsgefäss vorhanden wäre.

Diese Versäumnisse müssen nun umgehend nachgeholt werden. Kulturstadt Jetzt erwartet, dass die Regierung hierzu Anfang der nächsten Woche Lösungen liefert.