Der erste Schritt zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative ist geschafft. Das Initiativkomitee zieht die Initiative zurück.

Nachdem der Grosse Rat den Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative verabschiedet hat, zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück. Gleichzeitig betont das Komitee, dass die folgenden Ratschläge zur konkreten Umsetzung, die entscheidenden sein werden.

Mit der Verankerung der Grundforderung der Trinkgeldinitiative im Kulturfördergesetz – mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets müssen für Jugend- und Alternativkultur aufgewendet werden – setzt der Grosse Rat die Initiative in einem ersten Schritt um.

Komiteemitglied und Grossrätin Salome Hofer hält fest:
Die Verankerung der 5% des Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur ist ein wichtiger Schritt. Deshalb ziehen wir die Initiative zurück. Damit ist die Forderung, der die Stimmbevölkerung mit Annahme der Initiative deutlich zugestimmt hat, aber noch nicht erfüllt. Entscheidend werden die konkrete Umsetzung und die Finanzierung sein. Hier ist der Grosse Rat weiter gefordert.»

So muss diesem ersten Schritt zwingend auch der zweite Schritt folgen: Das Gesetz muss nun möglichst schnell mit den Entsprechenden Ausgabenbeschlüssen in der Höhe von zusätzlichen 3’140’000 Franken für die Jugend- und Alternativkultur umgesetzt werden. Dazu sind Verwaltung, Regierung und Parlament in der Pflicht, gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- und Alternativkultur Form, Art und Umfang der Förderung in den bestehenden und neuen Handlungsfeldern wie Clubförderung, Programmförderung für Off-Spaces/Projekträume/Plattformen oder Jugend- und Kulturpauschale zu definieren und zu verabschieden.

Die Debatte und das Abstimmungsresultat im Grossen Rat haben gezeigt, dass das Parlament die Stossrichtung der Umsetzung breit unterstützt. Gleichzeitig wurden aber Vorbehalte bei der Konkretisierung der Förderung in den neuen Handlungsfeldern geäussert. Das zeigt, dass mit der Verabschiedung dieses Ratschlags die Umsetzung der Initiative nicht abgeschlossen ist. Daher wird das Initiativkomitee auch nach Rückzug der Initiative deren Umsetzung eng begleiten und die Einhaltung des nun revidierten Kulturfördergesetztes und des Volkswillen einfordern.

 

 

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Salome Hofer, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin und Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 79 960 53 07

Elias Schäfer, Kulturstadt Jetzt, Mitglied Initiativkomitee Trinkgeld-Initiative, +41 78 739 75 09

 

210323_MM_Rückzug Trinkgeldinitiative

Gute Grundlage für die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.

Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.

Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.

Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.

Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.

 

Die gesamte Medienmitteilung:
MM_Umsetzungsvorschlag TGI

Sebastian Schlegel ist neuer Geschäftsleiter von Kulturstadt Jetzt

Medienmitteilung

Nach drei intensiven Jahren hat Jo Vergeat die Geschäftsleitung von Kulturstadt Jetzt an Sebastian Schlegel übergeben.

Der ehemalige Musiker und selbständige Tontechniker, war bisher rund um die Bühnen der Schweiz tätig. Gleichzeitig hat Sebastian Schlegel sich im Bereich Non-Profit Management und Kommunikation weitergebildet. Als Geschäftsleiter von Kulturstadt Jetzt wechselt er nun definitiv zur politischen Bühne der Kultur.

«Eine lebendige und für alle offene Kulturstadt liegt mir am Herzen. Ich freue mich als Geschäftsleiter des Komitees Kulturstadt Jetzt mit viel Herzblut und Engagement einen Beitrag, für ein lebendiges Basel leisten zu dürfen.»

Kulturstadt Jetzt ist Jo Vergeat ausserordentlich dankbar für ihre Arbeit der letzten drei Jahre. Die Annahme der Trinkgeldinitiative verdankt das Komitee nicht zuletzt ihrem unermüdlichen Einsatz. Und seit Beginn der Pandemie setzt sich Jo Vergeat für die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und Kulturbetriebe ein. Kulturstadt Jetzt ist froh die amtierende Statthalterin, weiterhin in seinen Reihen zu wissen.

Kontakt für Nachfragen und Auskünfte:

Sebastian Schlegel, Geschäftsleiter Kulturstadt Jetzt, 079 253 27 51

Jo Vergeat, ehemalige Geschäftsleiterin Kulturstadt Jetzt, 078 644 93 33