11. August 2021

Bewilligungspraxis für Veranstaltungen ist nicht transparent und objektiv

#Bewilligungswesen #Lärm #öffentlicher Raum

Kulturstadt Jetzt widerspricht der Darstellung von Brigitte Meyer (Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft und Umwelt, WSU) im heutigen Artikel in der BZ Basel:

Die Lärmkontingente und die daraus resultierenden Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind nicht transparent und objektiv geregelt.

Drei Gründe für unsere Behauptung:

  1. Das Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV) ist so komplex, dass eine transparente und nachvollziehbare Begründung unmöglich ist.
  2. Der im Artikel erwähnte Ermessensspielraum schliesst eine objektive Bewilligungspraxis aus.
  3. Von welchen Faktoren die Vergabe der Lärmkontingente abhängig ist, können wir bis Heute nicht nachvollziehen.

Kulturstadt Jetzt ist in engem Kontakt mit professionellen Veranstaltenden, die uns kopfschüttelnd von abgelehnten oder eingeschränkten Bewilligungen berichten. Unserer Meinung nach, ist der Handlungsbedarf gross und wir werden uns in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, dass sich diese Situation verbessert.