14. Mai 2015

AUE schränkt Bässe ohne neue Rechtsgrundlage ein

#Wahlen

Das AUE hat sich zu Wort gemeldet. In seiner Medienmitteilung vom 13. Mai räumt es in unerwarteter Offenheit ein, ohne neue gesetzliche Grundlagen, sondern einfach in seinem Ermessensspielraum aktiv zu werden, um Festivals und Clubs weiter einzuschränken. Umweltgesetz und die massgebliche Vollzugshilfe Cercle Bruit haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Trotzdem wurden bezüglich Basslastigkeit der Musik die Auflagen an die Veranstalter dramatisch verschärft. Es handelt sich bei den Auflagen um vom AUE eigenmächtig erlassene Anleitung für Lärmmessungen und –beurteilungen, welche den direkt Betroffenen nicht einmal aktiv kommuniziert wurden.

Mit diesem Vorgehen desavouiert das Amt den eigenen Departementsvorsteher, der in der Vergangenheit mehrfach den liberalen Vollzug durch seine Amtsstelle beteuert hat. Es liegt nun an ihm, diesen liberalen Vollzug auch wirklich zu garantieren. Kulturstadt Jetzt ist ihm dabei gerne behilflich. Wir bietet auch Hand, um gemeinsam jene Gesetzesänderungen anzustreben, die einen zeitgemässen und einem urbanen Umfeld angemessenen Lärmschutz garantieren ohne eine ganze Branche durch behördlichen Übereifer zu gefährden.

Medienmitteilung vom 14.5.15 (pdf)