Bereits zum dritten Mal hat der Grosse Rat Basel-Stadt seinen politischen Willen nach einer liberalen Handhabung der Lärmschutzvorgaben in unserer Stadt bekräftigt. Nach der Standesinitiative von Andreas C. Albrecht und dem Anzug von Emmanuel Ullmann von 2012 wurde heute die Motion von Elias Schäfer und Konsorten betreffend Rechtssicherheit für Gastwirtschaftsbetriebe an den Regierungsrat überwiesen. Die Motion macht der Regierung einen Vorschlag pro bono, wie eine liberale und nachvollziehbare Regelung der Schallemissionen von Gastwirtschaftsbetrieben ausgestaltet sein könnte. Der Regierungsrat muss diese nun prüfen und ist aufgefordert im Rahmen seines Berichtes darzulegen, wie dem Bedürfnis nach einer Bundesrechts-konformen liberalen Nutzung der kantonalen Interpretationsspielräume in Sachen Schallemissionen Rechnung getragen werden kann.
Kulturstadt Jetzt hofft, dass der Regierungsrat die Chance nutzt, in Sachen Gastronomie und Schallemissionen eine Vorreiterrolle einzunehmen, die auch für andere urbane Zentren wie Zürich und Bern ein Beispiel sein kann. Die heutige Praxis in Basel-Stadt ist geprägt von einer einseitigen Parteinahme der Vollzugsbehörden zugunsten der Anwohner mit einer Tendenz zur Verschärfung der Lärmschutzauflagen und zu eingeschränkten Öffnungszeiten für Gartenwirtschaften. Diese Haltung der Verwaltung entspricht nicht dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einem urbanen Lebensraum und bedeutet für Gastrobetriebe eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Motion von Elias Schäfer und Konsorten