Ein erfreulicher Entscheid zugunsten einer attraktiven Innenstadt

Medienmitteilung

Der Grosse Rat unternahm gestern einen bedeutsamen Schritt hin zu einem friedlichen Miteinander und einer lebendigen Innenstadt. Die teilweise Angleichung der Lärmempfindlichkeitsstufen bildet eine vernünftige Basis, um mögliche Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe zu lösen.

Kulturstadt Jetzt, der Gewerbeverband Basel-Stadt, der Wirteverband Basel-Stadt sowie Kultur und Gastronomie begrüssen, dass der der Grosse Rat den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt (19.0180) unverändert verabschiedet hat. Damit wird der Flickenteppich der Lärmschutzzonen in der Innenstadt zum Teil behoben.

Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, hält dazu fest: „Wirtschaft und Kultur profitieren von der Harmonisierung der Lärmempfindlichkeitsstufen.“

Leider wurde der Münsterplatz im Rahmen des Kompromisses weiterhin in der LES II belassen. Dadurch wird eine Belebung dieses Juwels zum Nachteil der gesamten Attraktivitätssteigerung der Innenstadt als Lebensort weiterhin erschwert.

Dieser Entscheid darf auf keinen Fall als Präjudiz für die Speziellen Nutzungspläne im öffentlichen Raum (SNUP) gelten, die demnächst vom Grossen Rat behandelt werden. Der Münsterplatz muss für alle da sein, denn neben der gastronomischen Bespielung sind Veranstaltungen an den unterschiedlichsten Orten der Stadt, also auch auf dem Münsterplatz, ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Kulturstadt. Dementsprechend müssen die SNUP Veranstaltungen ermöglichen und für die Veranstaltenden Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Sie dürfen nicht zum Instrument der Verhinderung und Verdrängung bestimmter Kulturformen werden.

Alexandra Dill, Mitglied vom Komitee Kulturstadt Jetzt: „Das Leben in der Stadt muss möglich sein, und mit immer mehr Einwohnenden wachsen auch die Ansprüche an eine lebendige und kulturreiche Innenstadt mit vielfältigem Angebot.“

Wie wichtig die Belebung der Innenstadt ist, zeigte sich nicht zuletzt in den vergangenen Monaten, wo die fehlende soziale Kontrolle durch die Gastronomie, Kulturbetriebe und Veranstaltungen überall spürbar war.

Bewilligungspraxis – Quo Vadis?

Unlängst hat das Appellationsgericht einen vielleicht weitreichenden Entscheid gefällt: Das Bewilligungsgesuch für die traditionsreiche Musikparade «Beat on the Street» muss in Zukunft öffentlich publiziert werden. So wird es in Zukunft Möglich sein, Einsprache gegen die Bewilligung zu erheben.

Erstritten hat diesen Entscheid vor Gericht der Verein «Rheinpromenade-Kleinbasel». Einmal im Jahr ziehen also mehrere Tausend, friedlich tanzende Menschen, zu lauten elektronischen Klängen während rund vier Stunden dem Kleinbasler Ufer entlang Rheinabwärts. Und das ist den Anwohnenden einmal zu viel, einmal zu laut oder einfach einmal nicht ihrem Geschmack entsprechend.

Es lässt sich unschwer erahnen, was beim nächsten Bewilligungsverfahren passieren wird. Für die Macher:innen des Beat on the Street wird es zum Spiessrutenlauf durch die Gasse, der in ihrer Ruhe gestörten Anwohnenden der Rheinpromenade im Kleinbasel.

Wie weit dieser Entscheid Einfluss auf die Bewilligungspraxis noch ganz anderer Veranstaltungen auf der Allmend haben wird, fragt Johannes Sieber in seiner Interpellation die Regierung. So sind wir zum Beispiel gespannt auf die Antwort auf die Fragen, wie sichergestellt werden kann, dass publikationspflichtige Veranstaltungen nicht durch die Begehung des Rechtswegs (aufgrund der Fristen und Verfahren) verhindert werden. Oder auch welche Veranstaltungen heute schon der Publikationspflicht unterliegen und welche aufgrund des Urteils zukünftig publiziert werden müssen.

Hafenareal – wir haben gewarnt und fordern jetzt!

Es haben wohl alle mitbekommen, auf dem Hafenareal läuft seit einigen Wochen etwas schief. Wir von Kulturstadt Jetzt haben frühzeitig vor einer schwierigen Situation gewarnt und bereits im März das Gespräch mit der Regierung gesucht. Seither haben wir die Forderungen der Zwischennutzenden Shift-Mode und i-Land unterstützt, die die Situation ständig hautnah miterlebt haben. Die Probleme sind vielfältig und das kürzlich verabschiedete Massnahmenpaket setzt ausschliesslich auf Abschreckung und Polizeipräsenz.

Laurin Hoppler fragt deshalb in seiner Interpellation vom 17.5.21 eine breite Palette an Fragen. Diese machen deutlich wie komplex dieses Thema ist. Denn es geht nicht darum, wie man die jungen Menschen vertreiben kann, sondern wie man den jungen Menschen einen Rahmen bieten kann, der gemeinsames friedliches Feiern möglich macht. Die Anpassungen der Beleuchtung, ein paar Müllcontainer und mehr Polizeilichpräsenz, mögen helfen, dürfen aber nur ein kleiner Teil der Massnahmen sein.

Kulturstadt Jetzt fordert deshalb:

  • Der Hafen muss als Ort für junge Menschen unbedingt bestehen bleiben
  • Die Veranstaltenden vor Ort müssen endlich in ihrer wichtigen, regulierenden Arbeit unterstützt werden.
  • Die Verantwortlichkeiten auf dem Areal müssen dazu endlich klar geregelt werden.
  • Notwendige Infrastruktur (Toiletten, Abfallcontainer usw.) muss auf Kosten des Kantons zur Verfügung gestellt werden.

Und etwas muss hier auch noch erwähnt werden:
Die Wichtigkeit von Club- und Nachtkultur, als Ort für junge Menschen, die sich unter gleichgesinnten treffen wollen, muss endlich anerkannt werden. Sie ist ein regulierender Faktor und ein wichtiger Pfeiler einer friedlichen Gesellschaft. Wir hoffen sehr, dass man sich daran auch nach der Pandemie noch erinnern wird.