Gute Grundlage für die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative

Kulturstadt Jetzt begrüsst die rasche Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeld-Initiative durch den Regierungsrat. Der Vorschlag schafft eine gute Grundlage für die Umsetzung. Kulturstadt Jetzt wird die Vorlage nun im Detail prüfen.

Nach der deutlichen Annahme der Trinkgeld-Initiative im November 2020 drängte das Komitee Kulturstadt Jetzt als Träger der Initiative auf eine rasche Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage im Austausch mit Vertreter:innen der unterschiedlichen Szenen in der Jugend- und Alternativkultur. Die mit der Initiative geforderten mindestens 5 Prozent des kantonalen Kulturbudgets sollen baldmöglichst den zahlreichen produktiven und kreativen Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat ist dieser Forderung mit der Vorlage seines Umsetzungsvorschlags nachgekommen. Kulturstadt Jetzt hofft, dass die weiteren politischen Prozesse nun auch effizient ablaufen, so dass das breite Volksvotum für die Initiative ab 2022 in konkreten Ergebnissen zugunsten der Alternativ- und Jugendkultur mündet.

Auf den ersten Blick geeignet
Der Vorschlag des Regierungsrates scheint auf den ersten Blick geeignet, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Um ein abschliessendes Urteil bilden zu können, muss der Ratschlag aber im Detail geprüft werden: insbesondere die enthaltenen Definitionen der Sparten, die Förderschwerpunkte und der Einbezug der Akteur:innen bei der Umsetzung bedürfen einer genauen Prüfung.

Sicherungsmechanismus verankert
Erfreulich ist, dass der von der Initiative vorgesehene Sicherungsmechanismus von minimal 5 Prozent der kantonalen Kulturausgaben für die Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz ausreichend verankert werden soll. Auch ist die Erfüllung dieser Vorgabe durch eine Budgetaufstockung angesichts der aktuellen Lage, in der sich der Kultursektor befindet, aus unserer Sicht richtig. Die gestaffelte Erhöhung der Budgetanteile bis zur Zielerreichung im Jahr 2024 kann aus finanzhaushalttechnischen Überlegungen nachvollzogen werden. Allerdings ist nach allen Möglichkeiten eine frühere Zielerreichung anzustreben, da die 5 Prozent Mindestanteil am Kulturbudget eigentlich ab der Umsetzung der Initiative zu erreichen sind.

Grosser Rat ist jetzt gefordert
Kulturstadt Jetzt erwartet entsprechend, dass der Grosse Rat schnell arbeitet, damit die durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verfügbaren Mittel der Jugend- und Alternativkultur schnellstmöglich zufliessen und der Standort Basel-Stadt als junge und dynamische Kulturstadt weiter gestärkt wird.

 

Die gesamte Medienmitteilung:
MM_Umsetzungsvorschlag TGI

Liebes AUE, Wir kennen nur die wenigen Ausnahmen!

«Im Moment sehen wir keinen Bedarf, da bis auf wenige Ausnahmen die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gut funktioniert.»

Das antwortete Matthias Nabholz (Leiter Amt für Umwelt und Energie) auf eine Interviewanfrage der bz (Artikel vom 7.9.21). Diese Aussage klingt in unseren Ohren wie Hohn! Den ganzen Sommer 2021 hatten wir Kontakt mit Veranstaltenden, die mit dem AUE gekämpft haben.

Ihr wollt die Geschichten? Wir liefern die „wenigen Ausnahmen“:

Leider zu spät!
Das JKF bekommt keine Bewilligung für Aussenbühnen trotz vielen Vermittlungsversuchen und Kompromissangeboten. Dank öffentlichem Druck werden 14Tage vor der Veranstaltung mündlich dann doch Aussenbühnen bewilligt.

Hallo Planungssicherheit?
Das Polyfon Festival beantragt im Dezember 2020 eine Bewilligung für Openair Konzerte auf dem Kasernenareal. 3 Wochen vor dem Festival kommt die Mitteilung, dass dem Gesuch nicht vollständig stattgegeben werden kann. Mit biegen und brechen und schildbürgerlichen Lautstärkebewilligungen kann dem Wunsch dann doch stattgegeben werden. 2 Wochen vor dem Festival.

Per Zufall!
Am Morgen des ersten von 5 Summersprosse Konzerten im Kannenfeldpark, erfährt der Veranstalter Ernst Mutschler per Zufall, dass die fünfte Veranstaltung nicht bewilligt werden kann, da die Lärmkontingente aufgebraucht sind. Per Zufall, weil er anruft, wegen einer Zufahrtsbewilligung.

Definiere gut funktionierende Zusammenarbeit!
Die Zwischennutzenden von Lysa Büchels Garten auf dem Lysbüchelareal, versuchen sich untereinander abzusprechen um gemeinsam die Lärmkontingente für Veranstaltungen zu verteilen. Basis dafür ist eine Vage Aussage, was in etwa möglich sein wird. Die intransparente Berechnung der Kontingente führt dann dazu, dass nach der ersten Bewilligung auf einmal keine Kontingente für eine andere Veranstaltung mehr zur Verfügung stehen. Ein Gespräch mit dem AUE wird abgelehnt, alles muss per Email geklärt werden.

Das heisst, ich kann für Ruhe in der Stadt sorgen, indem ich Lärmkontingente bewilligen und nicht nutze?
Das Basel Tattoo hat langfristig Lärmkontingente bewilligt bekommen, wurde aber im Mai 2021 abgesagt. Veranstaltende wie Zwischenzeit Basel mussten nun beim Basel Tattoo anfragen, ob diese die Kontingente an das AUE zurückgeben, damit das AUE andere Veranstaltungen bewilligen kann.

Werden Presslufthämmer Bauarbeiten eigentlich auch kontingentiert, oder nur Musik/Lärm?
Eine Veranstalterin beantragt, für eine am Rheinufer der Uferstrasse 70, Tagsüber mit kleiner Beschallungsanlage stattfindende niederschwellige Tanzveranstaltung eine Bewilligung. Die nächsten Anwohnenden sind zweihundert Meter Luftlinie entfernt, dazwischen steht ein grosses Lagerhaus. AUE: Bewilligung nicht möglich, alle Kontingente aufgebraucht. Tipp vom AUE: „Suchen sie sich ein Privatareal.“

P.S. Das sind nur ausgewählte Geschichten aus dem Sommer 2021. Es würde uns nicht schwer fallen Beispiele aus 2020, 2019 und folgende zu finden!

Und täglich grüsst das AUE-Tier

Der Heute erschienene Artikel in der bz von Tobias Gfeller über die Bewilligungsposse des Jugendkulturfestivals zeigt einmal mehr:
Das AUE hat jeglichen Bezug zur Realität und seinen Aufgaben verloren!

Hüst und Hott bei den kurzfristig bewilligten Zeiten, die Vorstellung, das Amt solle als Festivalmacher Bühnenstandorte vorschlagen und dann noch ein verquerer Gegenvorwurf, nicht bewilligte Veranstaltungen seien nicht publiziert. Diese Abteilung spürt sich definitiv nicht und ist der Inbegriff von einem behördlichem Selbstverständnis, das auf Herrschaftswissen, Intransparenz und persönlicher Gefälligkeit fusst. Und Regierungsrat Sutter scheint hier einfach seinen Chefs zu folgen. Auch ein junger RR kann sehr alt sein.

Und wieder wird offensichtlich, dass die Bewilligungspraxis in dieser Stadt, dringend eine vollständige Überarbeitung benötigt.

Bild: Gaspard Weissheimer