Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die #Trinkgeldinitiative soll direkt vors Volk!

Viele Jahre dauern die Diskussionen rund um die Förderung von Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur schon an. Diese Kulturformen sind für die Vielfalt der Basler Kultur entscheidend, haben aber in der kantonalen Kulturförderung eine klar untergeordnete Bedeutung. Das muss sich ändern, finden über 3500 Baslerinnen und Basler, die die Trinkgeldinitiative von Kulturstadt Jetzt unterschrieben haben.
13 Institutionen erhalten gemäss Entwurf des Kulturleitbildes 2020–2025 rund 93% der ordentlichen Kulturförderausgaben des Kantons Basel-Stadt. Diese Institutionen sind wichtige Leuchttürme mit Anziehungskraft für Basel. Aber Leuchttürme allein bringen einer Stadt nicht das, was für eine lebendige Kulturszene entscheidend ist: Vielfalt. Ein vielfältiges Angebot unterschiedlichen Kulturschaffens ermöglicht eine lebendige Stadt und wir sind überzeugt davon, dass Basel genau das sein will!
Die Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur von Basel ist attraktiv für viele Einwohnerinnen und Einwohner, Besucherinnen und Besucher. In der Kulturförderung des Kantons fristet sie seit Jahren ein Mauerblümchendasein und erhält lediglich rund 2.5% der jährlichen Kulturgelder. Nach jahrelangen Diskussionen, ausgebremsten Ideen und begrabenen Vorschlägen soll nun das Volk entscheiden, was dem Kanton diese wichtigen Kulturformen bedeuten.

Deshalb fordert Kulturstadt Jetzt, die Initiative zur Stärkung der aktiven Basler Jugendkultur ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen und zur Annahme zu empfehlen. Sie fordert 5% des jährlichen Kulturbudgets für alle Kultursparten der Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur. Dieses „Trinkgeld“ muss Basel-Stadt eine aktive, attraktive, vielseitige und lebendige Kulturszene abseits der Leuchtturminstitutionen wert sein!

Hier finden Sie die komplette Medienmitteilung vom 05.12.19 (pdf).

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JA zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes


Am 24. November stimmen wir in Basel-Stadt über die Totalrevision des Übertretungsstarfgesetzes ab : Es regelt, wann für was eine Busse ausgesprochen werden kann.
Das neue Gesetz bringt viele zentrale Neuerungen mit sich, welche eine klare Verbesserung und Verschlankung schaffen. Das Gesetz wird sozialer, liberaler und moderner. Es passt sich in allen Themenbereichen an die neuen Lebensrealitäten an, in dem es bspw. neu erlaubt, Lautsprecher (wie Bluetooth-Boxen) tagsüber zu gebrauchen. Ausserdem wird die Nachtruhe auf 23 Uhr verschoben, was die Konflikte im Bereich Lärm und Bewirtschaftung verbessern wird. Weiter bringt bspw. die Aufhebung des Bettelverbots auch klare soziale Vorteile. Eine Ablehnung des modernen Gesetzes hätte zur Folge, dass das veraltete Gesetz von 1978 weiterhin besteht und beispielsweise grober Unfug auch in Zukunft gebüsst werden kann.

Kulturstadt Jetzt ist überzeugt, dass diese Totalrevision für Basel-Stadt eine Verbesserung mit sich bringt. Die Angst, die Lockerung des Boxenverbots würde zu übermässig Lärm führen, halten wir für unberechtigt. Schon heute wurde die bestehende Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum nicht mehr angewendet. Trotzdem konnten Jugendliche mit Bluetooth-Boxen nie sicher vor einer Kriminalisierung sein.

Es ist wichtig ein Ja zum ÜstG in die Urne zu legen und vor allem unbedingt an der Abstimmung teilzunehmen. Denn die Stadt sind wir!

Mehr Informationen findet auf der Homepage des Befürworterkomitees.

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Geschafft! Die Trinkgeldinitiative steht!

v.l.n.r.: Angelo Gallina, Naomi Dankyi, Mich Gehrig, Claudia Jogschies, Elias Schäfer, Carole Ackermann, Kerstin Wenk, Tobias Gees, Alain Schnetz, Christian Moesch, Esther Keller, Lisa Mathys, Claudio Miozzari, Tobit Schäfer, Sebastian Kölliker
vorne: Barbara Schüpbach und Jo Vergeat. Bild Elias Bötticher.

Wir haben es geschafft und haben heute die rund 3700 Unterschriften für unsere kantonale Volksinitiative „die Trinkgeldinititative“ bei der Staatskanzlei Basel-Stadt eingereicht. Das ist ein klares Zeichen für die aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Sub-, Club- und Popkultur), die durch die Initiative in allen Sparten mehr Unterstützung erhalten soll.

In Sachen Kulturförderung fristet die Jugendkultur in Basel nämlich ein Mauerblümchendasein. Der Staat fühlt sich viel eher für professionelle Hochkultur denn für Neues, Lebendiges und vielleicht auch mal Unkonventionelles zuständig. Das zeigt sich insbesondere bei der Verteilung der Fördergelder im ordentlichen Kulturbudget und bei den Vergaben des Swisslos-Fonds und dass davon ausgegangen wird, dass die Alternativkultur weniger professionell ist.

Das mag seine guten Gründe haben. Aber: Mindestens ein Trinkgeld sollte für die aktive Jugendkultur übrigbleiben. Von jedem Franken, der im ordentlichen Kulturbudget fast ausschliesslich für Hochkultur ausgegeben wird, würden nach Annahme der Trinkgeld-Initiative 5 Rappen (!) an die Jugend- und Alternativkultur fliessen – eine absolut moderate und berechtigte Forderung.

Wir finden unsere Stadt muss vielfältig und attraktiv bleiben, sie muss wachsen und zwar in allen Sparten. Jugend-, Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur wird von der breiten Bevölkerung genossen und konsumiert. Mindestens ein Trinkgeld-Anteil des jährlichen Kulturbudgets muss Basel, mit seinen Hochschulen, den Bildungsstätten, der vielfältigen Bevölkerung die aktive Jugendkultur (auch Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur) in allen Sparten wert sein. Mit «aktiver Jugendkultur» wird betont, dass Ausgaben zu Gunsten von jungen Kulturschaffenden gemeint sind und nicht Mittel für die Vermittlung für Jugendliche von etablierten Institutionen wie beispielsweise Schulführungen in den staatlichen Museen.

Dieser Generationenvetrag kommt allen zu Gute, so würde nämlich pro 10 Franken, die in die Hochkultur investiert werden, direkt 50 Rappen an die aktive Jugendkultur fliessen. Ein guter Deal finden wir und freuen uns auf die Gespräche und Vorschläge der Verwaltung.

MM Einreichung Trinkgeldinitiative

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