Kulturstadt Jetzt sagt Ja zum neuen Stadt-Casino

Unser Komitee befürwortet den Bau des neuen Stadt-Casinos in Basel und empfiehlt, bei der Referendumsabstimmung vom 17. Juni 2007 ein Ja zu den Grossratsbeschlüssen einzulegen. Unsere wichtigsten Anliegen sind vom Grossen Rat und der Casino-Gesellschaft aufgenommen worden. Der Neubau ist aus kulturpolitischer Sicht wünschenswert.

Die komplette Medienmitteilung als PDF: 070524_ksj_casino

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Gastgewerbegesetz (GGG): Regierungsrat schiesst über das Ziel hinaus

Mit einer gewissen Irritation haben der Gewerbeverband Basel-Stadt und das Komitee Kulturstadt Jetzt die Reaktion des Regierungsrates auf die sieben Interpellationen zum GGG zur Kenntnis genommen: Die regierungsrätlichen Antworten sind übertrieben und der Diskussion nicht dienlich. Obwohl der Gesetzesvollzug allein in der Verantwortung des Regierungsrats liegt, schiebt dieser den Schwarzen Peter dem Parlament zu.

Die komplette Medienmitteilung als PDF: 070507 MMGGG<>